Hintergründe

In der Meppener Tagespost vom 25. November 2010 findet sich ein Bericht über einen Appell, den der damalige Landrat des Landkreises Emsland, Hermann Bröring (CDU), an die Bürgermeister der emsländischen Gemeinden gerichtet hatte: Wenn der weitere Wildwuchs bei den Hähnchenmastställen verhindert werden solle, dann müssten auch die Städte und Gemeinden ihren Part leisten. Er ermunterte sie ausdrücklich, die Möglichkeiten der Bauleitplanung auszunutzen. Die Kommunen täten sich viel zu schwer, Räume für bestimmte Nutzungen wie Naherholung, Wohnen oder Gewerbe festzulegen. Im Hinblick auf die prinzipielle Privilegierung von Betrieben der Massentierhaltung im Außenbereich betonte der Landrat a.D.: Einige Landwirte pressen dabei alle rechtlichen Möglichkeiten aus. […] Jetzt nimmt die Landwirtschaft die Steuerung in den Dörfern vor, und die Kommunen sind machtlos.

Welch verheerende Nebenerscheinungen die weiter voranschreitende Intensivtierhaltung mit sich bringt, veranschaulichte der Sögeler Samtgemeindebürgermeister Wigbers (CDU): Es gibt bereits Drohbriefe gegen Gemeinderatsmitglieder, damit sie entsprechende Anträge absegnen. Polizeibeamte in Zivilkleidung müssten aus Sicherheitsgründen die Ratssitzungen verfolgen. Es gehe um eine enorme Wertsteigerung, wenn auf Grundstücken Massentierhaltungsbetriebe errichtet werden dürfen.

Hintergründe: Massentierhaltung im Meppener Osten – Worum ging es ursprünglich?

Was all das tatsächlich bedeutet und wie wenig die Meppener Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Meppen gewillt sind, derartigen Auswüchsen entgegen zu treten, können, nach den besorgniserregenden Zuständen, die bereits seit Jahren im Bereich Emslage herrschen, seit dem Jahre 2010 auch die Bürger bestaunen, die in den östlichen Wohnquartieren Schleusengruppe, Feldkamp und Helter Damm leben. Hier versuchen die Bauern der angrenzenden Höfe, nachdem sie durch den unter tatkräftiger Mitwirkung der Stadt Meppen initiierten Verkauf eines kleinen Teils ihrer Ländereien an Bauwillige horrende Erträge erwirtschaftet haben, ihre Gewinne durch Investitionen in Massentierhaltungsanlagen weiter zu maximieren – und dies auf Kosten der Gesundheit der Anwohner.

Die folgende Darstellung vermittelt einen ersten Überblick über die Pläne der Investoren und die mehr als eigentümliche Vorgehensweise der Stadt Meppen.

Südliche Erweiterung Feldkamp – ein neues Baugebiet als Ursache aller Auseinandersetzungen und als Geldquelle für die angrenzenden Bauern

Nachdem es bereits im Vorfeld zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die weitere Bebauung des Gebietes am Feldkamp gekommen war, in deren Verlauf das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen ersten Bebauungsplan im September 2002 außer Vollzug gesetzt hatte, stimmte der Verwaltungsausschuss der Stadt Meppen am 25. März 2004 dem Entwurf und der Begründung des Bebauungsplans Südliche Erweiterung Feldkamp zu und beschloss dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Im Anschluss an die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung beschloss der Rat der Stadt Meppen den Bebauungsplan am 08. Juli 2004 als Satzung gem. § 10 BauGB; es folgte am 27. August 2004 seine Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Emsland.

Damit hatten die bisherigen Eigentümer der Ländereien, allen voran die Bauern Bölle und Schütte, nun Gelegenheit, die entstehenden Grundstücke zu Preisen von z.T. deutlich über € 80,00 pro m² (erschlossen) an bauwillige Bürger zu verkaufen. Der Verkauf erfolgte unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Meppen, die das neu entstandene Baugebiet auf ihrer Internetseite wie folgt anpries:

Baugebiete im inneren Stadtgebiet

Südliche Erweiterung Feldkamp

Eingebunden in eine waldreiche Umgebung in der Nähe der Hase befindet sich das Baugebiet „Südliche Erweiterung Feldkamp“ mit ca. 190 Baugrundstücken. Zur Verfügung stehen sowohl Eigentums- als auch Erbbaugrundstücke. Der Bebauungsplan lässt ein weites Spektrum an Baumöglichkeiten zu. Bei durchschnittlichen Grundstücksgrößen von 600 – 700 qm können hier sowohl Einfamilien- als auch Doppelhäuser gebaut werden. Darüber hinaus sind Teilbereiche für das Modellprojekt „Wohninsel mit Hofquartier“ vorgesehen. Auf Grundstücken von ca. 420 qm Größe können hier durch Sonderfestsetzungen frei stehende Einfamilienhäuser entstehen.

Vergeben werden die Grundstücke in 3 Abschnitten.

Eigentümer der Kaufgrundstücke ist die Niedersächsische Landgesellschaft mbH. Die Erbbaugrundstücke sind in Privatbesitz. Diese können alternativ auch erworben werden. Die Vergabe aller Grundstücke erfolgt aber ausschließlich durch die Stadt Meppen.

Die Entfernung zur Innenstadt beträgt ca. 2,5 km.

Kindergarten, Grundschule und Geschäfte für den täglichen Bedarf sind in nächster Nähe erreichbar.

In den folgenden Jahren entwickelte sich das neu ausgewiesene Baugebiet uneinheitlich. Zeitweise wurde eine große Zahl an Bauvorhaben verwirklicht, zwischenzeitlich kam die Bautätigkeit mit Blick auf die Streichung der sog. Eigenheimzulage nahezu zum Erliegen. Letztlich füllten sich die Baulücken aber zügig. Die angrenzenden Höfe blieben zunächst außerhalb der Aufmerksamkeit der Bürger, die allerdings zeitweise schon mit den erheblichen Geruchsemissionen dieser landwirtschaftlichen Betriebe belästigt wurden. Widerstand dagegen regte sich indes nicht: Allen Hinzugezogenen war durchaus bewusst, dass sich an den Rändern der Baugebiete schon lange Jahre Höfe befanden, die in ihrem Bestand naturgemäß nicht infrage gestellt werden konnten.

Erste Pläne für eine Massentierhaltung in unmittelbarer Umgebung der Wohnquartiere am Feldkamp

Eine Wende nahm das Zusammenleben der Anwohner einerseits und der Bauern andererseits dann aber Anfang 2010. Nachdem ein Großteil der Grundstücke verkauft worden war, plagten den Bauern Schütte nunmehr offenbar Sorgen darüber, wie er die von ihm durch den Grundstücksverkauf erzielten Erträge möglichst gewinnbringend reinvestieren könnte. Ganz im Sinne der Feststellung unseres früheren Landrates möchte nun auch er die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bis auf das Äußerste auspressen. Da Massentierhaltungsbetriebe offenbar das erste und einzige ist, das vielen Bauern zum Thema Investment einfällt – was im Übrigen angesichts der von Samtgemeindebürgermeister Wigbers geschilderten Umstände nicht erstaunt – stellte er im Frühjahr 2010 beim Landkreis Emsland einen Antrag auf Genehmigung nach dem BImSchG auf Errichtung und Betrieb von zwei „BIO-Legehennenställen“ mit insgesamt 24.000 Tieren, Anbau einer Abluftbehandlungsanlage, Aufstellung von 4 Futtermittelsilos (je 25 m³) und Betrieb der vorhandenen Anlage mit 680 Mastschweinen, 190 Mastrindern, 13 Fohlen und Ponys und 15 Pferden.

Reaktionen von Anwohnern und Stadt Meppen

Dieser Antrag sorgte zunächst bei den Anwohnern des Neubaugebietes Südliche Erweiterung Feldkamp für beträchtliche Unruhe, entstand doch die Sorge, dass das vermeintlich idyllisch, aber gleichwohl stadtnah gelegene Neubaugebiet zeitnah einer beträchtlichen Geruchs- und Keimbelästigung ausgesetzt würde. Die Anwohner sammelten daraufhin zunächst im Neugebiet, dann aber auch im „alten“ Feldkamp Unterschriften, mit denen die Stadt Meppen aufgefordert wurde, bauplanerische Schritte zu ergreifen, um das Vorhaben abzuwenden. Der wohn- bzw. baugebietsübergreifende Protest im gesamten Feldkamp beruhte darauf, dass beide Teilwohngebiete in derselben Weise von den schädlichen Emissionen, die von der geplanten Stallanlage ausgehen, betroffen wären.

Die Stadt Meppen zeigte sich zunächst kooperativ und teilte die Auffassung der Anwohner, dass das von dem Bauern Schütte geplante Vorhaben mit Blick auf die bereits ausweislich der von dem Investor selbst eingereichten Genehmigungsunterlagen kritisch zu würdigen ist. Sie entschloss sich daher, den südöstlichen Rand der Baugebiete am Feldkamp durch einen Bebauungsplan aus dem Zustand des sog. unbeplanten Außenbereichs im Sinne des § 35 BauGB in einen beplanten Bereich zu überführen. Auf diese Weise sollte es – vergleichbar der Vorgehensweise der Stadt Meppen in anderen Gebieten der Gemeinde – ermöglicht werden, Regelungen zur Beschränkung der von dem Bauern Schütte und – wie sich bald herausstellte – auch den weiteren Bauern geplanten Massentierhaltungsanlagen zu treffen.

Mit Datum vom 02. Juni 2010 präsentierte die Stadtverwaltung eine Sitzungsvorlage für den Planungs- und Bauausschuss über die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Nr. 92-A der Stadt Meppen, Baugebiet: Südöstlicher Siedlungsrand Meppen. Zur Begründung verwies die Stadt Meppen auf Folgendes:

Bei dem Vorhaben Schütte handle es sich um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben; die Grenzwerte nach der GIRL (Geruchs-Immissions-Richtlinie) würden laut dem von Bauer Schütte selbst vorgelegten Gutachten des Ingenieurbüros Zech vom 02. Februar 2010 nur grenzwertig eingehalten. […] Vor dem Hintergrund der geringen Entfernung der neu geplanten Legehennenställe und der zugehörigen Auslauffläche zu den westlich angrenzenden Wohngebieten, insbesondere des vor wenigen Jahren ausgewiesenen Neubaugebietes „Feldkamp II“ als eines der zukünftigen Siedelungsschwerpunkte Meppens und der zu erwartenden Erhöhung der Geruchsbelastung in diesem Bereich in einem problematischen Bereich hinein werde das geplante Vorhaben kritisch gesehen.

Wird alles gut?

Diesen von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss fasste am 14. Juni 2010 der Bau- und Planungsausschuss und am 17. Juni 2010 der Verwaltungsausschuss der Stadt Meppen; am 07. Juli 2010 wurde er öffentlich bekannt gemacht.

Um auszuschließen, dass einer der beteiligten Bauern dem Beschluss des geplanten Bebauungsplans zuvorkam und durch den Beginn der Bauarbeiten vollendete Tatsachen schaffte, erließ der Rat der Stadt Meppen am 30. September 2010 eine sog. Veränderungssperre für die Dauer von zwei Jahren, aufgrund derer der Landkreis Emsland als zuständige Baugenehmigungsbehörde die von dem Bauern Schütte im Frühjahr 2010 beantragte Baugenehmigung ablehnte.

Gegen diese Ablehnung der Baugenehmigung durch die Stadt Meppen erhob der Investor Schütte vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück Klage auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Übrigen trat nach außen Ruhe ein und die noch offenen Baulücken im Neubaugebiet Feldkamp schlossen sich zusehends. Die meisten Anwohner und potenziellen Bauherren waren der Überzeugung, die Angelegenheit sei ausgestanden und tatsächlich werde es nicht mehr zu einer Umsetzung der Planungen zur Errichtung der Massentierställe kommen.

Die Kehrtwende der Stadt Meppen

Diese Einschätzung stellte sich spätestens Anfang 2012 als grober Trugschluss heraus. Denn während die Stadt Meppen nach außen hin signalisiert hatte, auf der Seite der betroffenen Anwohner zu stehen und diese vor den schädlichen Auswirkungen der Intensivtierhaltung schützen zu wollen, fanden unter Federführung der Verwaltungsspitze und des Bauamtes der Stadt Meppen Hintergrundgespräche nicht nur mit dem Investor Schütte, sondern auch mit den anderen beiden angrenzenden Bauern Bölle und Kirschner statt.

Drohkulisse der Bauern

Anlässlich dieser Gespräche wurden offenbar durch die Investoren massive Drohungen laut, die Stadt Meppen im Falle der weiteren Verzögerung bzw. des Versuchs, die Intensivtierhaltung zu unterbinden, mit Klagen zu überziehen und insbesondere hohe Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Über die dahinter stehende Moral mag sich jeder sein eigenes Bild machen: Zunächst profitieren die Bauern – wie sie in ihrer als Flugblatt verteilten Stellungnahme selbst einräumen müssen – finanziell in enormem Umfang davon, dass die Stadt die wirtschaftlich mehr oder weniger wertlosen Waldbestände der Bauern in Bauland umwandelt, das diese dann mithilfe der Stadt Meppen und der NLG zu stolzen Preisen an bauwillige Bürger veräußern. Und nachdem sie enorme Gewinne realisiert haben, wollen die Bauern von der Stadt Meppen Schadensersatz deswegen verlangen, weil diese die Belange der Wohnbevölkerung schützen möchte und erwägt, den Bauern die Möglichkeiten zu einem ungezügelten Investment auf Kosten derjenigen Bürger zu beschränken, denen sie zuvor ihre Grundstücke verkauft haben. Insofern werden Vermögensschäden im Hinblick auf Gewinne geltend gemacht, die die Investoren ohne die Mitwirkung der Stadt Meppen und der Anwohner niemals hätten realisieren können.

Ein fauler Kompromiss

Obwohl die vermeintlichen Schadensersatzforderungen der Bauern offensichtlich nicht nur höchst unmoralisch waren, sondern auch jeder realen rechtlichen Grundlage entbehren, gelang es den Investoren in diesen Hinterzimmergesprächen, die Stadt Meppen auf ihre Seite zu ziehen. Es wurde ein vermeintlicher Kompromiss geschlossen, bei dem die von dem Investor Schütte geplanten Stallgebäude „in den hofnahen Bereich“ verlagert und die 680 Schweinemastplätze mit einer Filteranlage ausgestattet werden sollten. Die Stadt meinte fortan, den Bauern Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Höfe aufzeigen zu müssen und die Baileitplanung einvernehmlich – allerdings nur mit den Bauern – fortführen zu können.

Geringe Bedeutung der Interessen der Wohnbevölkerung

Über die Hintergründe dieser Kehrtwende der Stadtverwaltung kann natürlich nur spekuliert werden. Reichlich erstaunlich ist allerdings schon die äußere Form, in der sich all dies vollzog. Nicht die große Zahl der betroffenen Anwohner wurde in die Gespräche einbezogen, sondern ausschließlich drei Investoren, deren Wünschen die Planung nahezu 1 zu 1 angepasst wurde. Angesichts der Tatsache, dass nunmehr die Intensivtierhaltung gerade in der Form zulässig sein soll, wie sie ursprünglich geplant war, stellt man sich ohnedies die Frage, warum dann überhaupt noch ein Bebauungsplan erlassen werden soll. Denn de facto können die Bauern auf Grundlage der jetzigen Entwürfe der Stadt Meppen für einen Bebauungsplan all diejenigen Vorhaben ohne weiteres errichten, die auch dann zulässig gewesen wären, wenn die Stadt Meppen gänzlich auf eine Bauleitplanung verzichtet hätte.

Insofern zeigt sich eindrücklich, was die Vertreter der Stadt Meppen unter „einvernehmlicher“ Fortführung der Bauleitplanung verstehen, nämlich eine Bauleitplanung, die ausschließlich die Interessen der angrenzen Großbauern berücksichtigt und begünstigt. Das Einvernehmen der Bürgerschaft interessiert hingegen niemanden mehr, die Sorgen und Nöte der Anwohner nimmt die Spitze der Stadtverwaltung, allen voran der Bürgermeister Bohling, nicht einmal zur Kenntnis. Stattdessen erklären Bedienstete der Stadtverwaltung den um die Gesundheit ihrer Kinder besorgten Bürgern, man könne auf Einzelschicksale keine Rücksicht nehmen. Sehr wohl Rücksicht nehmen kann die Stadt Meppen aber auf die Belange millionenschwerer Landwirte.

Wirksame Schranken für die Massentierhaltung?

Dabei zeigt sich in jüngster Zeit einmal mehr, dass die gefundenen Formalkompromisse mit den beteiligten Bauern nun wirklich das Papier nicht wert sind, auf das sie wahrscheinlich gedruckt wurden: Der jüngste niedersächsische „Bio-Eier“-Skandal zeigt doch nur allzu deutlich, was die meisten der vermeintlichen „Bio-Eier-Bauern“ von den ihnen auferlegten Regeln, insbesondere den Mengenbeschränkungen für die Tiere, halten: Nämlich rein gar nichts. Wer will auch allen Ernstes überprüfen, ob auf dem Hof Schütte nun wie ursprünglich geplant 24.000 Tiere ihr tristes Leben fristen müssen, oder – wie nunmehr behauptet wird – nur noch 21.000 Tiere. Zwar mögen die hiesigen Bauern gerade diejenigen sein, die sich – anders als viele Kollegen – ganz akribisch an derartige Mengenvorgaben halten; ein unsicheres Gefühl aufseiten der Bürgerschaft bleibt aber schon allein unter diesem Gesichtspunkt. Wie wenig aussagekräftig all diese Zahlen sind, verdeutlicht zudem ein Vergleich der von den Bauern unlängst verbreiteten Postwurfsendung einerseits und der von der Stadt Meppen genannten Anzahl von Schweinen auf der Hofstelle Schütte andererseits: Während die Stadt – und im Übrigen auch der ursprünglich von dem Bauern Schütte gestellte Antrag – von „nur“ 680 Schweinemaststätten spricht, sind es nach der eigenen Darstellung des Investors Schütte nun schon 800 Schweinemastplätze. Und schließlich: Wenn die Stadt Meppen es den Bürgern ernsthaft als zielführenden Kompromiss verkaufen will, dass die ursprüngliche Ausrichtung der Stallanlagen geändert wird, dann muss man schon an der intellektuellen Redlichkeit der Beteiligten zweifeln: Die gesundheitsschädlicher Keimbelastung in einem Umkreis von 1.000 m ändert sich durch die Ausrichtung der Stallungen ersichtlich nicht; abgesehen davon, dass es sich um einen „Bio-Legehennenstall“ handelt, in dem die Tiere ja nach dem zugrunde liegenden Konzept – dessen Funktionstüchtigkeit an dieser Stelle außen vor bleiben mag – über einen weiten Bereich umherlaufen sollen.

Bio-Ställe und Tierschutz

Hier nur am Rande: Was auch von „Bio“-Massentierhaltung unter dem Blickwinkel des Tierschutzes zu halten ist, konnte man unlängst in der Meppener Tagespost in aller Breite nachlesen: Investoren wie die hier in Rede stehenden Bauern entledigen sich der männlichen Kücken schlicht dadurch, dass sie sie bei lebendigem Leibe in einen Schredder feuern. Hieran zeigt sich einmal mehr – wie auch an der vehementen Angriffstaktik der Bauern bzgl. ihrer angeblichen Schadensersatzansprüche –, dass Moral bei diesem schmutzigen Geschäft keine Rolle spielt, sondern dass Gewinnmaximierung um jeden Preis die einzige Leitlinie des Handels der Bauern Schütte, Bölle und Kirschner darstellt.

Mögliche Ursachen der Kehrtwende

Erinnert man sich nun noch einmal an die eingangs dieses Artikels wiedergegebenen Aussagen des Sögeler Samtgemeindebürgermeisters, mit welchen Methoden Bauern im dortigen Beritt auf Ratsherren einwirken, dass dort massive Drohungen im Raume stehen und Polizeischutz bereit gestellt werden muss, dann erscheint die Kehrtwende der Meppener Stadtverwaltung noch einmal in einem ganz anderen Licht.

Eindrucksvolle Verhandlungsergebnisse

Im April 2012 präsentierte die Stadt der Öffentlichkeit ihre Verhandlungsergebnisse mit den beteiligten Bauern. Als im Mai 2012 anlässlich des Termins für die nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Bürgerbeteiligung eine Vielzahl von Anwohnern aus den betroffenen Wohngebieten mit den Vertretern der Stadtverwaltung diskutieren und auf die Bauleitplanung Einfluss nehmen wollten, zeigten diese sich – ganz im Sinne der offenbar in striktem Einvernehmen mit der Bauern getroffenen Marschroute – kaltherzig und unnachgiebig. Alle Sorgen der Anwohner um die Gesundheit insbesondere auch ihrer Kinder wurden beiseite gewischt; die nunmehr in den Blick genommene Bauleitplanung, die den Bauern alle Optionen offen ließ, wurde als der juristisch einzig zulässige Weg beschrieben. Viele Teilnehmer hatten den Eindruck, dass hier nur ein gesetzlich eben vorgesehener Pflichttermin „abgehakt“ werden sollte, ohne dass inhaltliche Änderungen an dem schon im Vorhinein feststehenden allein mit den Bauern ausgehandelten Ergebnis überhaupt in Erwägung gezogen wurden.

Keine Lobby für die Rechte der Bewohner

Letztlich standen die Bürger im Regen. Von der Stadt Meppen hatten sie keinerlei weitere Unterstützung zu erwarten. Die Stadtverwaltung hatte sich auf die Linie festgelegt, eine Bauleitplanung vorzunehmen, die allein an den Interessen der Investoren ausgerichtet war. Die Meppener CDU stand und steht fest auf der Seite der Bauern. Ausweislich eines Berichtes der Meppener Tagespost vom 25. April 2012 erklärte einer der führenden Kommunalpolitiker der CDU, Herr Klaus Steinl, eine Geruchsbelastung bestehe schon bisher in keiner Weise. Er „wohne selbst in der Ecke“ und könne nichts riechen. Überdies hätten die Anwohner ihre Häuser ja im Bewusstsein der bestehenden Ställe errichtet.

Die Gründung der Bürgerinitiative Meppen

In zahlreichen Gesprächen mit den Anwohnern der betroffenen Gebiete Schleusengruppe, Feldkamp und Helter Damm Süd stellte sich dann allerdings heraus, dass Herr Steinl offenbar einer der wenigen hier lebenden Menschen ist, die – aus welchem Grund auch immer – die von den Ställen der Bauern Schütte, Bölle und Kirschner ausgehenden Geruchsbelästigungen nicht wahrzunehmen in der Lage sind. Recherchen zu den auch von sog. Bio-Massentierhaltungsanlagen ausgehenden Keimemissionen ergaben zudem, dass davon nicht nur die Wohngebiete am Feldkamp, sondern auch diejenigen an der Schleusengruppe und dem Helter Damm Süd erheblichen Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sein werden.

Diese Gefahren erhöhten sich weiter, nachdem der Bauer Bölle – offenbar nachhaltig ermutigt durch die für die Bauern hoch erfreulichen Gespräche mit der Stadt Meppen – nun beschlossen hat, neben dem von dem Investor Schütte geplanten Stall mit (derzeit) 21.000 Tieren noch einen weiteren auf seiner eigenen Hofstelle mit zusätzlichen 15.000 Tieren zu errichten. Bezeichnend genug ist, dass er dadurch, dass er vermeintlich nur 14.999 Hühner halten will, auch noch das aufwändigere Genehmigungsverfahren beim Landkreis Emsland umgehen wollte, und die Genehmigung seiner Stallanlage von vornherein in die bewährten Hände der Stadt Meppen zu legen beabsichtigte.

All dies war letztlich der Grund für Bürger, die in den drei betroffenen Gebieten leben, die Bürgerinitiative Meppen ins Leben zu rufen. Die Verhältnisse in Meppens Osten scheinen den Bürgern zudem exemplarisch für die gesamte Fehlentwicklung, die die Landwirtschaft insgesamt, aber auch und gerade im Emsland und in Meppen genommen hat. Der Schutz von Mensch und Tier spielt für die Bauern, die durch ihre Investitionen horrende Erträge erwirtschaften wollen, überhaupt keine Rolle. Der Schutz der Gesundheit der von der Intensivtierhaltung betroffenen Bürger wird durch die Stadtverwaltung und breite Teile der Kommunalpolitik den Interessen der Investoren hintangestellt. Die Tiere werden als Ware und Abfall behandelt, ethische Überlegungen sind nicht einmal eine Randnotiz wert. Dagegen anzuarbeiten möchte die Bürgerinitiative Meppen einen Beitrag leisten.

 

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