Pressemitteilung, 18.07.2015: Warum die BI Meppen den Bebauungsplan 92-A befürwortet

Stellungnahme zur Sitzung des Stadtrates vom 16.7.2015

Die Bürgerinitiative Meppen hat mit Interesse die Diskussionen des Meppener Stadtrates um die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 92-A „Südöstlicher Siedlungsrand Meppen“ verfolgt. Da dieser Bebauungsplan ausgesprochen kontrovers diskutiert und letztlich leider nicht mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde, besteht Anlass, das Wünschenswerte, den Ist-Zustand und das Machbare aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger darzustellen.

Was wir uns gewünscht hätten…

Wir hätten uns gewünscht,

  1. dass die Stadtverwaltung schon bei der Errichtung der Baugebiete am Feldkamp mit den angrenzenden Bauern verbindliche Grenzen der Ausweitung der Intensivtierhaltung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages festgeschrieben hätte – dies wäre seinerzeit möglich gewesen, kann nun aber nicht mehr nachgeholt werden;
  2. dass insbesondere Bauer Schütte und Bauer Kirschner nicht zunächst die Umwandlung geringwertigen Bodens in teures Bauland gern akzeptiert und Millionengewinne realisiert hätten und später dann unter Berufung auf vermeintliche Zukunftssicherung ihres Nachwuchses Intensivtierhaltung auf Kosten der Anwohner betreiben würden;
  3. dass auch sie nach nachbarschaftsverträglichen Nutzungskonzepten für ihre Hofstellen gesucht hätten wie Bauer Bernd Bölle dies getan hat;
  4. und dass aus der Meppener Kommunalpolitik nicht nur Bürgermeister Helmut Knurbein und der Ortsverband der Grünen auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zugekommen wären und sich über deren Sorgen wie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bauleitplanung kundig gemacht hätten.

Wie sich die gegenwärtige Situation darstellt…

Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet,

  1. dass aufgrund verbindlicher bundesgesetzlicher Vorgaben (§ 35 BauGB) die gesundheitsschädliche Massentierhaltung in den Nähe von Wohnbebauungen privilegiert ist und in der Bundespolitik keine nennenswerte politische Kraft ein Interesse daran hat, hieran im Interesse der Bewohner insbesondere im vermeintlich protestarmen westlichen Niedersachsen etwas zu ändern;
  2. dass die Möglichkeiten, der Städte und Gemeinden, dagegen rechtlich vorzugehen, eng begrenzt sind und dass gerade das letztlich entscheidende Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine sichere Burg zur Verteidigung der Interessen der Agrarlobby bildet;
  3. dass insbesondere Bauer Schütte, vertreten durch eine der größten Meppener Rechtsanwaltskanzleien, unerbittlich und rücksichtslos rechtlich gegen jeden Versuch von Landkreis Emsland und Stadt Meppen juristisch vorgeht, die Gesundheit der Anwohner zu schützen und dass er sehenden Auges die Gefährdung von schwer kranken Menschen und Kindern in Kauf nimmt, um sein Vermögen weiter zu mehren;
  4. und dass die eigentlich wünschenswerte vollständige Verhinderung weiterer Massentierhaltung durch einen Bebauungsplan rechtlich absolut ausgeschlossen ist.

Was jetzt noch machbar erschien…

Vor diesem Hintergrund war es auch Sicht der BI Meppen sinnvoll,
dass der Stadtrat einen Bebauungsplan verabschiedet, der zumindest gewisse Begrenzungen und Regelungen festschreibt, die insbesondere Bauer Schütte bei der von ihm angestrebten gesundheitsschädlichen Massentierhaltung beachten muss. Dabei sind unter der Leitung von Bürgermeister Knurbein, der die Einzelheiten der Bauleitplanung wiederholt mit Vertretern der BI Meppen diskutiert hat, nochmals wesentliche Verbesserungen gegenüber den früheren Planungsvarianten erreicht worden. Eine Ablehnung dieses Bebauungsplanes hätte keinerlei Verbesserung der Situation der Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet, sondern – ganz im Gegenteil – dass Bauer Schütte bei der Errichtung seiner gesundheitsschädlichen Massentierhaltung nur äußerst geringen Einschränkungen unterworfen wäre. Bezeichnenderweise bekämpft er den nun verabschiedeten Bebauungsplan und wird sicherlich versuchen, diesen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu Fall zu bringen.

Vor diesem Hintergrund hätte eine Ablehnung des Bebauungsplans durch den Stadtrat allein den Lobbyisten der Massentierhaltung in die Hände gespielt. Dass die Oppositionsfraktionen UWG und SPD mit gerade entgegen gesetzter Argumentation den Bebauungsplan abgelehnt haben, ist daher aus Sicht der BI Meppen nicht nachvollziehbar. Dank gebührt vor allem unserem Bürgermeister, der es geschafft hat, dass selbst die traditionell den Interessen der Bauern verpflichtete Stadtratsfraktion der CDU, deren Mitglieder vor wenigen Jahren die Mitglieder der BI Meppen noch in öffentlicher Sitzung verspottet haben, zur Zustimmung zu bewegen. Des Weiteren ist es den Mitgliedern der Fraktion der Grünen hoch anzurechnen, dass sie sich nicht aus prinzipieller Opposition den tatsächlich erreichten Verbesserungen zugunsten der Anwohner wiedersetzt, sondern das mitgetragen haben, was eben erreichbar war.

Bei alldem sollte freilich nie vergessen werden, dass die jahrelangen politischen Debatten überflüssig geblieben wären, wenn nicht die Bauern Schütte und Kirschner ihre Interessen rücksichtslos auf Kosten der Anwohner durchsetzen würden.

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