Newsletter September 2015

Warum die Bürgerinitiative Meppen den Bebauungsplans Nr. 92-A befürwortet

Stellungnahme zur Sitzung des Stadtrates vom 16.7.2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Wochen hat es einige neue Entwicklungen bzgl. der geplanten Massentierhaltung in umittelbarer Nähe der östlichen Meppener Wohngebiete gegeben. Darüber fand auch eine recht breite Berichterstattung in der Lokalpresse statt.

Ergänzend hierzu möchte die BI Meppen noch einige Gesichtspunkte hervorheben, die aus ihrer Sicht besonders bedeutsam erscheinen.

  1. Anders als dies z.T. in der Meppener Lokalpolitik dargestellt wurde, hat der Landkreis Emsland die geplante Massentierhaltung keineswegs genehmigt, sondern die Genehmigung der geplanten Anlage – wie bereits im Newsletter Juni 2015 berichtet – abgelehnt. Gegen diese Ablehnung klagt Bauer Schütte nun vor dem Verwaltungsgericht.
    Der Landkreis Emsland hat diesen Sachstand auf Nachfrage der BI Meppen nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  2. Die Bürgerinitiative Meppen hat mit Interesse die Diskussionen des Meppener Stadtrates um die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 92-A „Südöstlicher Siedlungsrand Meppen“ verfolgt. Da dieser Bebauungsplan ausgesprochen kontrovers diskutiert und letztlich leider nicht mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde, besteht Anlass, das Wünschenswerte, den Ist-Zustand und das Machbare aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger darzustellen.

Wir hätten uns gewünscht,…

(1) dass die Stadtverwaltung schon bei der Errichtung der Baugebiete am Feldkamp mit den angrenzenden Bauern verbindliche Grenzen der Ausweitung der Massentierhaltung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages festgeschrieben hätte – dies wäre seinerzeit möglich gewesen, kann nun aber nicht mehr nachgeholt werden;

(2) dass insbesondere Bauer Schütte und Bauer Kirschner nicht zunächst die Umwandlung geringwertigen Bodens in teures Bauland gern akzeptiert und damit große finanzielle Vorteile realisiert hätten, um dann später unter Berufung auf vermeintliche Zukunftssicherung ihres Nachwuchses Massentierhaltung zu Lasten der Anwohner zu betreiben; auch der Nachwuchs der Anwohner hat ein Recht auf Zukunftssicherung!

(3) dass auch Bauer Schütte und Bauer Kirschner nach nachbarschaftsverträglichen Nutzungskonzepten für ihre Hofstellen gesucht hätten, wie Bauer Bernd Bölle dies getan hat;

(4) und dass aus der Meppener Kommunalpolitik nicht nur Bürgermeister Helmut Knurbein und der Ortsverband der Grünen, sondern auch die Vertreter der anderen Parteien auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zugekommen wären und sich über deren Sorgen informiert sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bauleitplanung kundig gemacht hätten.

Die gegenwärtige Situation stellt sich allerdings so dar,…

(1) dass aufgrund verbindlicher bundesgesetzlicher Vorgaben (§ 35 BauGB) die gesundheitsschädliche Massentierhaltung in den Nähe von Wohnbebauungen privilegiert ist und in der Bundespolitik keine nennenswerte politische Kraft ein Interesse daran hat, hieran zum Wohle der Bewohner insbesondere im vermeintlich protestarmen westlichen Niedersachsen etwas zu ändern;

(2) dass die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, dagegen rechtlich vorzugehen, eng begrenzt sind und dass die eigentlich wünschenswerte vollständige Verhinderung weiterer Massentierhaltung durch einen Bebauungsplan rechtlich ausgeschlossen ist;

(3) dass insbesondere Bauer Schütte, vertreten durch eine der größten Meppener Rechtsanwaltskanzleien, gegen jeden Versuch von Landkreis Emsland und Stadt Meppen , die Gesundheit der Anwohner zu schützen, juristisch vorgeht und dass er sehenden Auges die Gefährdung von schwer kranken Menschen und Kindern in Kauf nimmt, um ausschließlich seine Interessen durchzusetzen.

Was jetzt noch machbar und sinnvoll erschien, war leider nur…

dass der Stadtrat einen Bebauungsplan verabschiedet, der zumindest gewisse Begrenzungen und Regelungen festschreibt, die insbesondere Bauer Schütte bei der von ihm angestrebten gesundheitsschädlichen Massentierhaltung beachten muss. Dabei sind unter der Leitung von Bürgermeister Knurbein, der die Einzelheiten der Bauleitplanung wiederholt mit Vertretern der BI Meppen diskutiert hat, nochmals wesentliche Verbesserungen gegenüber den früheren Planungsvarianten erreicht worden. Des Weiteren ist es den Mitgliedern der Fraktion der Grünen hoch anzurechnen, dass sie – anders als die anderen Oppositionsfraktionen – sich nicht aus prinzipieller Opposition den tatsächlich erreichten Verbesserungen zugunsten der Anwohner wiedersetzt, sondern das mitgetragen haben, was als Minimalverbesserung eben erreichbar war.

Denn eine Ablehnung dieses Bebauungsplanes hätte keinerlei Verbesserung der Situation der Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet, sondern – ganz im Gegenteil – dazu geführt, dass Bauer Schütte bei der Errichtung seiner gesundheitsschädlichen Massentierhaltung nur äußerst geringen Einschränkungen unterworfen wäre. Bezeichnenderweise geht er gegen den nun verabschiedeten Bebauungsplan vor und wird sicherlich versuchen, diesen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu Fall zu bringen.

 

Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen e.V.

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen

Die Bürgerinitiative Meppen e.V. ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter der Nummer VR 201110.

Bankverbindung: Bürgerinitiative Meppen – IBAN: DE71 2665 0001 1091 0300 88 BIC: NOLADE21EMS –Sparkasse Emsland

Veröffentlicht unter News