Jahresrückblick 2014

Liebe Mitglieder,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der Vorstand der Bürgerinitiative Meppen wünscht Ihnen allen einen schönes Weihnachtsfest, einen fröhlichen Jahreswechsel und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und Sie über den aktuellen Stand der im östlichen Stadtgebiet geplanten Massentierhaltungsanlagen zu informieren – verbunden ist all dies mit dem Dank für Ihre freundliche Unterstützung, ohne die die Arbeit der BI Meppen e.V. undenkbar wäre.

Zum Jahresbeginn waren wir konfrontiert mit der durch den Bauern Schütte erstrittenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, durch die die zuvor durch den Rat der Stadt Meppen beschlossene weitere Verlängerung der Veränderungssperre kassiert wurde. Aufgrund der behäbigen Planungsaktivitäten der Stadt Meppen in den vergangenen Jahren waren die Lüneburger Richter zu der Auffassung gelangt, die nochmalige Verlängerung eines faktischen Bauverbots für die sog. Feldkampbauern sei unverhältnismäßig.

Die BI Meppen musste dann versuchen zu verdeutlichen, dass zum einen eine zügigere Bauleitplanung der Stadt Meppen die Situation für die Anwohner verbessert hätte, eine solche allerdings von der Stadtverwaltung unter der Leitung des früheren Bürgermeisters Bohling verzögert wurde. Zum anderen galt es herauszustreichen, dass gleichwohl noch Chancen für eine Verhinderung der geplanten Massentierhaltungsställe bestanden.

Die Vorstandssitzungen im Januar und Februar 2014 dienten der ausführlichen Auseinandersetzung mit dieser Problematik sowie insbesondere der für März 2014 vorgesehenen Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Grote. Immerhin konnten wir im Rahmen der Diskussion um die aufgehobene Veränderungssperre feststellen, dass der Bauer Kirschner über die Presse mitteilen ließ, keine konkreten Planungen für weitere Stallanlagen angestellt zu haben; ihm sei es immer nur um die Sicherung eines Baufensters gegangen.

Am 19.3.2014 fand im gut besuchten Kolpinghaus die Vortragsveranstaltung mit Herrn Prof. Grote statt. Er legte zunächst dar, dass die breite Anwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung dazu führe, dass sie Eingang in die Nahrungskette fänden und zusätzlich bei den Tieren die Entstehung multiresistenter Keime förderten. Nicht nur im Fleisch geschlachteter Tiere ließen sich Antibiotika-Rückstände nachweisen, sondern auch in Pflanzen wie Porree oder Kohl, die mit antibiotikaverseuchter Gülle gedüngt werden. Die Aufnahme dieser Stoffe durch Menschen befördert die Ausbildung von Antibiotikaresistenzen mit der Folge, dass gefährliche Krankheiten, die prinzipiell mithilfe von Antibiotika behandelbar wären, nicht mehr geheilt werden können.

Zudem führe die Massentierhaltung bei Personen, die in unmittelbarer Nähe derartiger Stallanlagen lebten zu erheblichen Infektionsrisiken durch Stallstäube. Prof. Grote machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Entfernungen von 300 bis 500 Metern zwischen Wohngebieten und Schweine- bzw. Hühnerhaltungsanlagen aufgrund aktueller Forschungsergebnisse noch als deutlich zu gering bemessen angesehen werden müssen. Die Stallstäube führen massive Gesundheitsgefahren insbesondere für chronisch Kranke, ältere Menschen und Kinder herbei. Ein weiteres bisher ungelöstes Problem besteht darin, dass gefährliche Keime durch Fliegen und andere Insekten aus den Stallanlagen hinaus in die Häuser der Anwohner getragen werden.

Erschreckend war, dass an der Veranstaltung teilnehmende Vertreter der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Meppen diese Aussagen mit lautem Lachen quittierten und sich über die Anwohner lustig machten.

Kurze Zeit später, nämlich am 07. April 2014 sind Vertreter der BI Meppen e.V. mit dem damaligen Bürgermeister Bohling und Stadtamtmann Gebben zu einem Meinungsaustausch über die Fortsetzung der Bauleitplanung am Feldkamp zusammengekommen. Bohling und Gebben unterrichteten den Vorsitzenden de Regt und weitere Mitgliedern der BI Meppen über den derzeitigen Stand der Planungsverfahrens. Sie betonten, die Stadt Meppen werde auch in Ansehung der Entscheidung des OVG Lüneburg vom Januar 2014 die Bauleitplanung mit der gebotenen Eile vorantreiben. Der Bebauungsplan „Südöstlicher Siedlungsrand Meppen“ solle noch im Herbst 2014 vom Rat verabschiedet werden und in Kraft treten.

Am 12. Mai 2014 fand eine ordentliche Mitgliederversammlung in der Gaststätte Up’n Bült statt. Aufgrund diverser Vorgespräche beschloss die Versammlung, den Rechtsanwalt Kremer aus Berlin mit der Vertretung der BI Meppen e.V. in dem Baugenehmigungsverfahren bzgl. der von den Bauern Schütte, Kirschner und Bölle geplanten Errichtung von Stallanlagen zu beauftragen. Des Weiteren sollten auch der BUND und ggf. weitere Antragsteller/ Kläger von Kosten freigestellt werden, die diesen im Rahmen jenes Genehmigungsverfahrens entstehen werden.

Leider musste der Vorstand in den folgenden Monaten feststellen, dass die Stadtverwaltung in Sachen Bebauungsplan entgegen der Zusage Bohlings untätig blieb – dieser hatte nach seiner gescheiterten Wiederwahl seine Aktivitäten zumindest in dieser Angelegenheit offenbar eingestellt.

Auch die Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Kremer gestaltete sich aufgrund dessen – unvorhersehbar – übertriebener Honorarforderungen sowie der hohen Geldforderungen des BUND problematisch. Eine weitere Zusammenarbeit mit Kremer wäre mit zeit- und kostenaufwändigen Fahrten des Vorstandes nach Hannover sowie Rückstellungen im fünfstelligen Eurobereich verbunden gewesen. Etwaige Unterstützungen durch den BUND bzw. Kremer blieben bis zuletzt im Ungefähren. Deshalb beschloss die Mitgliederversammlung vom 08. Oktober 2014, die Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Kremer umgehend zu beenden und statt seiner den Rechtsanwalt Prof. Dr. Gellermann aus Westerkappeln zu beauftragen.

Im Sommer 2014 erklärte der Bauer Bölle über die lokale Presse, dass er sein Vorhaben, einen Bio-Legehennenstall zu errichten, aufgegeben habe und nunmehr eine Reitanlage plane. Daher ist es derzeit einzig der Bauer Schütte, der im Wesentlichen unverändert an seinem Stallbauvorhaben festhält. Aufgrund von Gesprächen mit unserem Rechtsanwalt aber auch Vertretern der Genehmigungsbehörde ist davon auszugehen, dass im Frühjahr 2015 insofern eine Entscheidung über die Genehmigung ansteht. Hier wird es gleich zu Jahresanfang darum gehen, am Ball zu bleiben und ggf. gegen eine Genehmigung vorzugehen. Im Rahmen einer Anfang Dezember 2014 durchgeführten Vorstandssitzung hat unser neuer Bürgermeister Helmut Knurbein zugesichert, dass das Bauleitverfahren nun im ersten Halbjahr 2015 zum Abschluss gebracht wird.

Es bleibt also viel zu tun – wir bauen weiter auf Ihre Unterstützung und freuen uns bereits jetzt, Sie auf der Mitgliederversammlung im Februar 2015 begrüßen zu können, zu der Sie in den nächsten Wochen noch eine Einladung erhalten werden.

 

Herzliche Grüße

Der Vorstand der BI Meppen e.V.

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