Pressemitteilung, 07.04.2014: Bürgermeistertreffen

Bauleitplanung am Feldkamp wird fortgesetzt

Bürgermeister Bohling und Vertreter der Bürgerinitiative Meppen e.V. trafen sich am 07. April 2014 zum Meinungsaustausch

Vertreter der Bürgerinitiative Meppen e.V. sind am 07. April 2014 mit Bürgermeister Bohling und Stadtamtmann Gebben zu einem weiteren Meinungsaustausch über die Fortsetzung der Bauleitplanung am Feldkamp zusammengekommen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Tatsache statt, dass der Meppener Landwirt Schütte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eine Entscheidung erstritten hat, mit der die vom Rat der Stadt Meppen noch im Herbst 2013 beschlossene weitere Verlängerung der Veränderungssperre am Feldkamp für unzulässig erklärt worden ist. Schütte will damit durchsetzen, dass er trotz der davon für die Anwohner ausgehenden Gesundheitsgefahren durch Keime und Bio-Aerosole eine Bio-Legehennenanlage mit weit über 20.000 Tieren in unmittelbarer Nähe der Wohnquartiere am Feldkamp errichten darf.

Der Rat der Stadt Meppen hatte daraufhin beschlossen, mithilfe eines Bebauungsplanes, der die Hofstellen der drei sog. Feldkampbauern umfassen sollte, deren Expansionspläne zu beschränken bzw. im Sinne des Gesundheitsschutzes der Anwohner zu beeinflussen. So hatte die Stadt Meppen u.a. beabsichtigt, in einem künftigen Bebauungsplan festzulegen, dass die Bauern nachweisen müssen, dass durch die Ausweitung ihrer Intensivtierhaltung keine schädlichen Bio-Aerosoleinträge in die anliegenden Wohngebiete erfolgen.

Bürgermeister Bohling und Stadtamtmann Gebben unterrichteten den Vorsitzenden de Regt und weitere Mitgliedern der BI Meppen über den derzeitigen Stand der Planungsverfahrens. Sie betonten, die Stadt Meppen werde auch in Ansehung der Entscheidung des OVG Lüneburg die Bauleitplanung mit der gebotenen Eile vorantreiben. Nach den derzeitigen Planungen soll der Bebauungsplan im Herbst 2014 vom Rat verabschiedet werden und in Kraft treten.

Beabsichtigt ist nach wie vor auch eine Regelung, die das bestehende Schutzniveau im Hinblick auf Bio-Aerosole verbessern soll. Dies ist das besondere Anliegen der BI Meppen, zumal auch der Wissenschaftler Prof. Dr. Grote im Rahmen eines Vortrages vor Mitgliedern der Bürgerinitiative und interessierten Bürgern unlängst noch einmal auf die besonderen Gefahren derartiger durch Intensivtierhaltung verursachter Emissionen, gerade auch im unmittelbaren Umfeld von reinen Wohngebieten, hingewiesen hatte.

Bohling und Gebben betonten übereinstimmend, dass die Stadt Meppen entgegen dem z.T. in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck die Bauleitplanung am Feldkamp keineswegs aufgeben will, um die Klärung anstehender Fragen in das Genehmigungsverfahren beim Landkreis Emsland zu verlagern.

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