Newsletter März 2014

VORTRAG IM KOLPINGHAUS MEPPEN AM 19. MÄRZ 2014 – GESUNDHEITLICHE RISIKEN DER GEWERBLICHEN UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTENSIVTIERHALTUNG

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AUFHEBUNG DER VERÄNDERUNGSSPERRE DURCH DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG – WIE GEHT ES WEITER?

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bürgerinitiative Meppen e.V. wird am

Mittwoch, 19. März 2014, 19.30 Uhr

im Kolpinghaus Meppen eine Vortragsveranstaltung durchführen, auf der Herr Professor Dr. Manfred Grote zu den gesundheitlichen Risiken vortragen wird, die durch den Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung sowie die von derartigen Ställen ausgehenden Keimbelastungen verursacht werden. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Zahllose Medienberichte der vergangenen Monate haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Auswüchse der Massentierhaltung, die vor allem den Nordwesten Deutschlands, insbesondere aber auch die Stadt Meppen betreffen, nicht nur Natur und Landschaft tief greifend schädigen, sondern insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung bedrohen. Insofern kommt den vor Ort agierenden Behörden, namentlich den Gemeinderäten, eine ganz herausgehobene Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Auswüchsen der vom Profitinteresse einiger weniger Großbauern immer weiter vorangetriebenen Massentierhaltungsbetriebe zu.

In Meppen ist dieser Versuch – die Bürgerinitiartive Mepen e.V. hat hierauf bereits ausführlich hingewiesen – ein weiteres Mal kläglich gescheitewrt, weil die Stadtverwaltung es nicht geschafft hat, in mehr als drei Jahren einen tragfähigen Bebauungsplan für den südöstlichen Siedlungsrand aufzustellen und damit die Wohnquartiere mehrerer hundert Menschen im östlichen Stadtgebiet vor den von den sog. Feldkampbauern geplanten Stallanlagen und den davon ausgehenden bedrohlichen Emissionen zu schützen. Auch nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, den der Bauer Schütte Anfang dieses Jahres erstritten hatte, um möglichst ungehindert seine Planungen für eine Anlage mit mehr als 20.000 Hühnern vorantreiben zu können, bleiben Bürgermeister Bohling und seine Stadtverwaltung passiv, obwohl man bereits seit Mitte vergangenen Jahres einen fertigen Bebauungsplan in der Schublade liegen hat, der nur noch in Kraft gesetzt werden müsste. Daran hegt man aber offenbar kein Interesse mehr, obwohl auf diese Weise wahrscheinlich noch hemmender Einfluss auf die Baupläne des Bauern Schütte genommen werden könnte – zumindest wenn man nun zügig reagierte. Des Weiteren waren der Lokalpresse und persönlichen Gesprächen zu entnehmen, dass der Bauer Kirschner sich im Hinblick auf eine Ausweitung der Schweinehaltung zunächst nur ein sog. Baufenster sichern lassen will, ohne dass er bereits konkrete Baumaßnahmen ins Auge gefasst hat. Gerade dieser Umstand würde es der Stadt ermöglichen, jetzt noch planerisch tätig zu werden und auch einer immerhin denkbaren Vervielfachung des Schweinebestandes des Bauern Kirschner entgegen zu wirken.

Selbst nach Auffassung der Stadt Meppen besteht „zeitlich gesehen ein gewisser ,Wettlauf‘ mit dem Bauherrn.“ Gleichwohl spekuliert die Stadt Meppen nun allen Ernstes darauf, dass „für den Fall, dass für die betroffenen Hofstellen Genehmigungsanträge vorgelegt werden, die der Planungsintention des ausgelegten Entwurfes voll umfänglich entsprechen, eine zügige Fortführung des Bauleitplanverfahrens aus seiner Sicht nicht zwingend notwendig werde.“ Alles Weitere kann nachgelesen werden in dem über die Homepage der Stadt Meppen zugänglichen Protokoll der 27. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 03. Februar 2014.

Bürgermeister Bohling und die Stadtverwaltung wollen also allen Ernstes und trotz ihrer vom OVG Lüneburg getadelten behäbigen Arbeitsweise und obwohl man andererseits die „Wettlaufsituation“ durchaus erkannt hat, weiterhin die Verantwortung auf den Landkreis Emsland verlagern und idealerweise auch künftig untätig bleiben. Diese Interpretration der Gerichtsentscheidung ist nun allerdings einigermaßen erstaunlich. Ganz offenbar bewerten Bürgermeister Bohling und die Stadtverwaltung nach wie vor das Profitinteresse von Bauer Schütte und den weiteren Feldkampbauern als vorrangig gegenüber dem Schutz von Leib und Leben der Anwohner. Das ist eine Sicht der Dinge, die angesichts der immensen Risiken der Massentierhaltung, die auch Professor Grote aufzeigen wird, einigermaßen sprachlos macht.

Angesichts dessen können wir nur an die Meppener Bürgerinnen und Bürger appellieren, unsere Arbeit weiterhin zu unterstützen, damit die Bürgerinitiative Meppen in die Lage versetzt wird, auch künftig durch Aufklärung, nötigenfallls auch rechtliche Schritte, zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürger tätig zu werden.

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

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