Pressemitteilung, 28.01.2014: Bürgerinitiative Meppen e.V. widerspricht Einschätzung der Stadt Meppen

 Schwierige Situation nach Gerichtsentscheidung

Die Pressemitteilung der Stadt Meppen vom 28./29. Januar 2014 fordert Widerspruch heraus. Es ist sicherlich richtig, dass mit der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 10.1.2014 weder das letzte Wort über die prinzipielle Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung am Feldkamp, noch über die Genehmigungsfähigkeit der dort geplanten Massentierhaltungsanlagen gesprochen ist. Derartiges ist von der Bürgerinitiative Meppen allerdings auch niemals behauptet worden.

Das alles ändert aber nichts daran, dass die Stadt Meppen – wie das Gericht mit kaum zu überbietender Deutlichkeit hervorgehoben hat – monatelang untätig geblieben ist und nicht sauber gearbeitet hat. Auch die These, es handle sich um ein „äußerst schwieriges und zeitaufwändiges“ Verfahren, wird durch stete Wiederholung nicht richtiger; dass dies nämlich gerade nicht der Fall ist, hat das Gericht ebenfalls ausdrücklich festgestellt. Im Übrigen hätte die Stadt Meppen nach den Worten des Gerichts externen Rechtsrat einholen müssen, wenn sie sich mit einer derartigen Bauleitplanung überfordert sieht. Dies hat die Stadt Meppen zwar in Person des renommierten Baurechtlers Dr. Schrödter getan, diesen aber lediglich dazu eingesetzt, die Anwohner durch fragwürdige Rechtsauffassungen zu verwirren, statt ihn zum Ausgleich eigener Wissenslücken einzusetzen.

Dass die jetzige Situation tatsächlich verfahren ist, wird sich bei seriöser rechtlicher Würdigung kaum bestreiten lassen. Schließlich kann der Bauer Schütte jetzt, nachdem das Gericht die Veränderungssperre kassiert hat, seine Genehmigungsanträge beim Landkreis einreichen, ohne dass er mittels eines Bebauungsplans in seinem Vorhaben beschränkt wäre. Es war ja der alleinige Sinn und Zweck der Veränderungssperre, dies zu verhindern; wenn die Stadt nun meint, letztlich sei die Situation durch den Wegfall der Veränderungssperre gar nicht beeinträchtigt worden, stellt sie damit bei Licht betrachtet ihre eigene Vorgehensweise infrage. Wenn sich die Situation ohne Veränderungssperre nämlich nicht komplizierter darstellen würde als mit Veränderungssperre, hätte sie die Stadt überhaupt nicht in Kraft zu setzen brauchen.

Man kann, insbesondere angesichts der Mitteilung des Bauern Kirschner, dass er sich für die Ausweitung seiner Schweinehaltung bisher nur ein „Baufenster“ habe eröffnen wollen, nur hoffen, dass die Stadt nun den von ihr bereits im Sommer 2013 vorgelegten Bebauungsplanentwurf endlich in Kraft setzt. Im Hinblick auf die Gesprächsbereitschaft der Stadt gegenüber der Bürgerinitiative sollte der Vollständigkeit halber auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Bürgerinitiative Meppen e.V. bereits Mitte Dezember 2013 an die Stadt Meppen herangetreten war, um zunächst einmal Genaueres über das vor dem OVG Lüneburg anhängige Verfahren zu erfahren, über das zunächst nur Gerüchte kursierten. Eine Antwort hierauf erhielt die Bürgerinitiative dann leider erst Mitte Januar 2014, nachdem die Entscheidung in Lüneburg bereits gefallen war.

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