Pressemitteilung, 15.01.2014: Oberverwaltungsgericht Lüneburg tadelt Meppener Stadtverwaltung

Gericht beanstandet Untätigkeit und mangelnde Fachkenntnisse der Stadt Meppen und damit den verantwortlichen Bürgermeister Bohling.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 10.1.2014 die im Herbst 2013 vom Rat der Stadt Meppen beschlossene Veränderungssperre kassiert. In den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen erhebt das OVG mehrfach schwere Vorwürfe gegen die Meppener Stadtverwaltung und damit gegen den verantwortlichen Bürgermeister Bohling.

Zwar sei es – wie dies von der Bürgerinitiative Meppen e.V. von jeher gefordert – durchaus geboten, „die komplexe städtebauliche Situation im Spannungsfeld zwischen Interessen der Landwirtschaft und der benachbarten Wohnbevölkerung, die von beiden Interessengruppen konfliktträchtig begleitet worden sei“ durch einen Bebauungsplan zu regeln, zumal in unmittelbarer Nachbarschaft der Hofstellen naturschutzrechtlich besonders sensible sog. FFH-Gebiete vorhanden sind.

Nicht hinnehmen müsse der klagende Landwirt Schütte es indes, dass die Stadt das Verfahren in einem früheren Stadium ohne Not so zögerlich betrieben habe, dass sie auf neue Erkenntnisse im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht mehr innerhalb der vom Gesetzgeber als regelmäßig hinreichend erachteten Dreijahresfrist reagieren konnte.

Zwischen Ende September 2010 bis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Mai 2012 habe sich die Stadt darauf beschränkt, einzelne Gespräche mit den betroffenen Landwirten zu führen; zwischen Mai und November 2011 sei keinerlei planerische Aktivität dokumentiert.

Die Stadt Meppen könne sich auch nicht darauf berufen, auf die schützenswerten „FFH-Gebiete“ und deren rechtliche Auswirkungen erst durch die Stellungnahme des Landkreises Emsland aufmerksam geworden zu sein. Vielmehr wäre es Aufgabe der Stadt gewesen, „sich selbst über die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Planung umfassend und frühzeitig zu informieren und etwaige Wissenslücken aktiv durch Einholung von Rechtsrat zu schließen“. Finde die Bauleitplanung in unmittelbarer Nachbarschaft eines FFH-Gebietes statt, müsse einer planenden Gemeinde bekannt sein, dass dies eine genaue rechtliche Prüfung erforderlich mache.

Angesichts dieser schallenden Ohrfeige für Bürgermeister Bohling darf mit Spannung erwartet werden, wie er mithilfe des Bau- und Rechtsamtes die nunmehr völlig verfahrene Lage zu lösen gedenkt. Tatsächlich stehen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Feldkamp jetzt im Regen, da es die Stadt Meppen sehenden Auges versäumt hat, die schwierige Konfliktlage am Feldkamp planerisch zu lösen. Bemerkenswert ist hierbei insbesondere, dass das OVG keineswegs der Auffassung ist, eine bauleitplanerische Beschränkung der von den Bauern geplanten Massentierhaltungsanlagen sei unzulässig; erwartet worden wäre lediglich, dass die Stadt Meppen der ihr von Gesetzes wegen obliegenden Verpflichtung zu zügiger und rechtlich einwandfreier Planung nachkommt.

Angesichts der klaren Worte des OVG erscheint im Übrigen die sog. Einwohnerversammlung, die die Stadt Meppen noch im April 2013 veranstaltet hatte, mehr als fragwürdig. Seinerzeit hatte Bürgermeister Bohling den renommierten und sicherlich gut bezahlten Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter in den Gasthof Eppe nach Teglingen einbestellt, damit dieser den betroffenen Bürgern erläutere, warum die Massentierhaltungsanlagen nicht verhindert werden können. Tatsächlich erteilte er – wie Vertreter der BI Meppen deutlich machen konnten – etwa zum Anwendungsbereich des sog. Filtererlasses falsche Auskünfte. Das Honorar des Anwalts wäre womöglich besser dafür eingesetzt worden, dass er der Stadt Meppen die tatsächliche Sach- und Rechtslage nahe gebracht hätte.

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