Newsletter Januar 2014

OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG KASSIERT VERÄNDERUNGSSPERRE –

WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE GEPLANTEN NEUEN MASSENTIERHALTUNGSANLAGEN IM ÖSTLICHEN STADTGEBIET?

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

viele von Ihnen werden es in der Meppener Tagespost gelesen haben: Der Bauer Schütte hat einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Realisierung der von ihm geplanten gesundheitsgefährdenden Massentierhaltungsanlage mit 24.000 Legehennen am Feldkamp errungen und damit insbesondere auch der riesigen Schweinehaltungsanlage des Bauern Kirschner mit über 3.000 Schweinemastplätzen den Weg geebnet. Die Stadt Meppen ist mit ihrer Bauleitplanung wiederum vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gescheitert.

Zu dieser weiteren schallenden Ohrfeige der Lüneburger Richter für die Stadt Meppen werden wir im nächsten Newsletter/ in einer Pressemitteilung ausführlich Stellung nehmen.

Nun stellt sich für uns betroffene Bürger die Frage:

  • Was bedeutet diese Entwicklung für uns
  • Sind wir nun tatsächlich den Keimen, Bioaerosolen und Gerüchen aus diesen künftigen Stallanlagen schutzlos ausgeliefert?

Zwei Gesichtspunkte sind streng voneinander getrennt zu betrachten:

(1)     Das Planungsmanagement der Stadt Meppen im süd-östlichen Stadtgebiet ist auf ganzer Linie gescheitert.

Nachdem die Stadt über drei Jahre vergeblich versucht hatte, einen Bebauungsplan für den südöstlichen Siedlungsrand aufzustellen, stehen nach der Aufhebung der Veränderungssperre alle Beteiligten mit nichts da. Es gilt wie vor drei Jahren: die Vorgaben der Bauern werden nicht mehr anhand des zunächst angekündigten Bebauungsplanes, sondern nur an den prinzipiell großzügigeren gesetzlichen Vorgaben des § 35 BBauG von der Genehmigungsbehörde geprüft.
(2)     Dieses Scheitern der Stadt Meppen bedeutet indes keineswegs, dass damit die riesigen Stallanlagen nun ohne weiteres zulässig wären. Durch die Entscheidung des OVG Lüneburg ist noch nichts verloren!

Die Aufhebung der Veränderungssperre ist nun keineswegs mit einer inhaltlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Massentierhaltungsanlagen an sich verbunden; sie ist lediglich Konsequenz eines – allerdings schweren – handwerklichen Fehlers der Stadt bei der Verabschiedung der Veränderungssperre. Und das bedeutet:

Die geplanten Massentierhaltungsanlagen müssen nun ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Landkreis Emsland durchlaufen. Dabei wird der Landkreis naturschutzrechtlichen Belangen Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang besteht aber auch weiterhin die Möglichkeit, die erheblichen Gefahren für die Bewohner nicht nur der Wohngebiete am Helter Damm, am Feldkamp und in der Schleusengruppe, sondern auch für die betroffene Bevölkerung am Haseknie und am Hasebrink darzustellen und zu berücksichtigen.

Dies wird aber nicht ohne weiteres „von Amts wegen“ geschehen; vielmehr werden sich die Bürger durch weitere Gutachten und fundierte Stellungnahmen Gehör verschaffen müssen.

Wir bitten daher weiterhin um Unterstützung für unsere Arbeit, aber auch um Mitwirkung in unserem Verein und nicht zuletzt finanzielle Hilfe.

Wir sind durch das Finanzamt in Lingen als gemeinnützige Organisation anerkannt und befugt, Spendenquittungen zu erteilen, sodass Sie Ihre Zuwendungen an unseren Verein von der Steuer absetzen können.

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

 

Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen e.V.

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen

Die Bürgerinitiative Meppen e.V. ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter der Nummer VR 201110.

Bankverbindung: Bürgerinitiative Meppen – Kto.-Nr. 124 66 900 37 BLZ 500 502 01 – Frankfurter Sparkasse

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