Newsletter Oktober 2013

 

STADT MEPPEN ERLÄSST VERÄNDERUNGSSPERRE –

EINSTWEILEN KEINE WEITEREN MASSENTIERHALTUNGSANLAGEN

IM ÖSTLICHEN STADTGEBIET

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

einige von Ihnen werden es der Berichterstattung der Lokalpresse bereits entnommen haben: Entgegen aller vorherigen Ankündigungen der Vertreter der Stadtverwaltung werden die von den Bauern Bölle, Schütte und Kirschner geplanten gesundheitsgefährdenden Massentierhaltungsanlagen jedenfalls vorläufig nicht gebaut werden können. Der Rat der Stadt Meppen hat die bereits seit drei Jahren bestehende Veränderungssperre nun nochmals um ein weiteres Jahr bis in den Herbst 2014 verlängert. Bis dahin wird diese Maßnahme es den Bauern unmöglich machen eine Baugenehmigung für weitere Massentierhaltungsställe zu bekommen.

Die Bürgerinitiative Meppen e.V. sieht sich dadurch in ihrer von jeher vertretenen Auffassung bestätigt, dass angesichts der massiven Gefahren für die Gesundheit der Anwohner einerseits und für die landschaftlich wertvolle Umgebung andererseits die geplanten Eingriffe der Investoren unbedingt verhindert werden müssen. Die nunmehr beschlossene weitere Veränderungssperre ist daher bereits vor Wochen in einem Gespräch von Vertretern der Bürgerinitiative Meppen e.V. mit dem Bürgermeister und Vertretern von Rat und Verwaltung der Stadt Meppen ins Spiel gebracht worden; seinerzeit war indes noch erklärt worden, eine solche Maßnahme sei ausgeschlossen und rechtlich unhaltbar. Auch wenn die Stadt Meppen nun betont, mit der Anordnung der Veränderungssperre lediglich auf naturschutzrechtliche Bedenken des Landkreises Emsland reagiert zu haben, stellt sich doch die Frage, aus welchem Grund der ja prinzipiell an dieselben Rechtsnormen wie der Landkreis gebundenen Stadt Meppen diese Gesichtspunkte erst jetzt in den Blick geraten sind.

Im Übrigen bestätigt die weitere Verschiebung der Bauleitplanung und damit auch der Stallbauvorhaben noch einmal eindrucksvoll, dass der von der Bürgerinitiative Meppen initiierte Widerstand eben doch nicht von vornherein sinn- und aussichtslos war, sondern dass sich die Auseinandersetzung lohnt, wenn es gewichtige sachliche Argumente gibt.

Auf die nunmehr vom Landkreis Emsland erhobenen naturschutzrechtlichen Bedenken hatte die Bürgerinitiative Meppen e.V. im Übrigen von vornherein immer wieder hingewiesen und betont, dass diese neben der Gefährdung der Wohnbevölkerung durch Keime, Bioaerosole und Gerüche der Errichtung weiterer Stallanlagen von vornherein entgegen stehen. Einzelheiten zur neuen Entwicklung und zu den Hintergründen des Sinneswandels der Stadt Meppen können Sie der Sitzungsvorlage 2013/0377 der Stadt Meppen vom 12. September 2013 entnehmen, die über die Internetseite der Stadt Meppen jedermann frei zugänglich ist.

Gleichwohl darf sich die Bevölkerung nicht in Sicherheit wiegen. Der Erlass der Veränderungssperre bedeutet nicht, dass die Gefahr der von den Bauern geplanten Massentierhaltungsställe nun ein für allemal gebannt ist. Zunächst ist – was natürlich immerhin einen Teilerfolg darstellt – nur ein Aufschub erreicht. Die Bürgerinitiative Meppen e.V. wird daher weiterhin auf die Gefahren der geplanten Massentierhaltungsanlagen hinweisen müssen und bleibt hierfür auf Ihre Unterstützung angewiesen. Es ist nämlich angesichts der umfangreichen Vorplanung der Bauern, die dem ursprünglichen Bebauungsplan Südöstlicher Siedlungsrand Meppen bereits beigefügt war, kaum anzunehmen, dass diese von ihren gesundheits- und naturgefährdenden Vorhaben freiwillig Abstand nehmen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass hier weiter juristischer Druck aufgebaut und Lobbyarbeit geleistet wird, um letztlich die Vorhaben doch noch zu realisieren.

In diesem Zusammenhang sollten die Meppener Bürgerinnen und Bürger bedenken, dass die Emissionen der Stallbauten nicht nur die Wohngebiete am Helter Damm, am Feldkamp und in der Schleusengruppe bedrohen, sondern dass insbesondere die von dem Bauern Kirschner angekündigte Ausweitung seiner jetzigen Schweinehaltung von unter 1.000 Tieren auf über 3.300 Tiere mit massiven Beeinträchtigungen auch für die Bevölkerung in den Bereichen Haseknie, Orde, Hasebrink und Koppelschleuse einhergehen wird. Diese befinden sich allesamt hinsichtlich der Auswirkung von Emissionen in einer relevanten Entfernung von wenigen Hundert Metern zur geplanten Agrarfabrik des Bauern Kirschner. Betroffen sein werden dann auch die Jugendherberge am Helter Damm und die Hasebrinkschule.

All das zeigt, dass die Bürger weiterhin wachsam bleiben und für ihre Interessen und Rechte kämpfen müssen. Wir bitten daher nach wie vor um finanzielle Unterstützung für unsere Arbeit, aber auch um Mitwirkung in unserem Verein. Seit der offiziellen Anerkennung der Bürgerinitiative Meppen als gemeinnützige Organisation durch das Finanzamt Lingen sind wir übrigens dazu befugt, Spendenquittungen zu erteilen, sodass Sie Ihre Zuwendungen an unseren Verein von der Steuer absetzen können.

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen e.V.

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen

Die Bürgerinitiative Meppen e.V. ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter der Nummer VR 201110.

Bankverbindung: Bürgerinitiative Meppen – Kto.-Nr. 124 66 900 37 BLZ 500 502 01 – Frankfurter Sparkasse

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