Newsletter Sommerferien 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

einiges deutet darauf hin, dass sich die von der Massentierhaltung ausgehenden Gefahren für die östlichen Teile des Meppener Stadtgebiets erheblich erhöhen werden.

Zwar hat die Stadtverwaltung nunmehr den Entwurf eines Bebauungsplans Nr. 92-A Südöstlicher Siedlungsrand Meppen durch den Planungs- und Bauausschuss gebracht. Dieser trägt allerdings der Kernforderung der BI Meppen nach Einhaltung von Mindestabständen zwischen der Wohnbebauung einerseits und den Gerüche und Schadstoffe in die Luft emittierenden Massentierhaltungsanlagen der Bauern andererseits in keiner Weise Rechnung. Obwohl die Stadt Meppen für die gewerbliche Intensivtierhaltung prinzipiell Schutzabstände von mindestens 800 Metern zwischen den Tierhaltungsanlagen und angrenzenden Wohnhäusern für erforderlich hält, sollen im östlichen Stadtgebiet wenige 100 Meter, z.T. deutlich unter 300 Meter Abstandsflächen, hingenommen werden. Und dies, obwohl die Wohngebiete am Feldkamp, am Helter Damm und in der Schleusengruppe als allgemeine Wohngebiete ausgewiesen sind und obwohl die Stadt Meppen bereits im Zusammenhang mit der ursprünglichen Planung der Baugebiete die beteiligten Landwirte auf mögliche Einschränkungen hingewiesen hatte, die sich für sie aus dem weiteren Heranrücken der Wohnbebauung ergeben würden.

Anders noch als zuletzt erhofft, misst die Stadt Meppen der Frage hinreichender Abstandsflächen im Bereich des südöstlichen Siedlungsrandes leider keine entscheidende Bedeutung bei. Dies ist umso erstaunlicher, als – wie in der Meppener Tagespost vom 26.7.2013 zu lesen war – in Twist-Hebelermeer ein Putenstall aus Gründen des Immissionsschutzes 800 Meter sowohl von der eigentlichen Hofstelle (!) als auch vom Dorfkern auf freier Flur errichtet werden musste. Es drängt sich die Frage auf, warum den Landwirten auf dem Twist weiter gehende Auflagen gemacht werden können als denen am Feldkamp!

Vertreter der Bürgerinitiative Meppen werden im August mit dem Herrn Bürgermeister Bohling noch einmal ein Gespräch, insbesondere auch über die Erforderlichkeit der Einhaltung ausreichender Schutzabstände, führen. Dabei soll die Stadtverwaltung vor allem auf das besondere Schutzbedürfnis der Bürger, speziell auch vorerkrankter Bürger, hingewiesen werden, die durch zu nah heranrückende Massentierhaltung erheblichen gesundheitlichen Risiken infolge der Keimbelastung ausgesetzt werden. Solche Gefahren lassen sich im Übrigen mithilfe von Filteranlagen nicht vermindern. Bei dieser Gelegenheit werden dem Bürgermeister weit mehr als 800 Unterschriften Meppener Bürgerinnen und Bürger übergeben werden, die das Anliegen der BI Meppen bereits mit ihrem Namen unterstützen.

Besonders besorgniserregend ist allerdings, dass ein weiterer sog. Feldkampbauer nunmehr seine Pläne für eine Ausweitung der Intensivtierhaltung publik gemacht hat. Neben zwei sog. Biolegehennenanlagen mit insgesamt 36.000 Hühnern(!) werden die Anwohner im östlichen Stadtgebiet nun auch noch damit konfrontiert, dass ein bestehender Schweinestall mit etwa 1.000 Schweinen auf ca. 3.300 Schweine(!) mehr als verdreifacht werden soll. Damit ist ein weiterer massiver Anstieg der Emmissionen verbunden; gleichwohl soll das Vorhaben den Anwohnern allen Ernstes als Umgestaltung eines Betriebes verkauft werden. Insbesondere die Eigentümer der Häuser am Haseknie und in den Bereichen Helter Damm sowie des ursprünglichen Siedlungsgebietes am Feldkamp werden von den Belastungen – gerade während der warmen Sommerzeit – in erheblichem Umfange betroffen sein.

Besonders eindrücklich zeigt dieses – weitere – Vorhaben, dass die Feldkampbauern ohne jede Rücksicht auf die Belange der Anwohner in rechtlicher Hinsicht das Maximum dessen aus den bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten herauspressen, was überhaupt denkbar ist – gerade so, wie es Landrat a.D. Bröring schon vor Jahren festgestellt und beanstandet hatte. Gerade die Feldkampbauern haben finanziell überreichlich davon profitiert, dass sie erhebliche Teile ihrer Ländereien den heutigen Anwohnern als Bauland verkauft haben. Anders als die Bauern in vielen anderen Ortsteilen unserer Heimatstadt haben sie sich zunächst weniger für die Landwirtschaft, als für den durch den Verkauf von Land zu erwirtschaftenden Ertrag interessiert! Und nun, da das Land vekauft ist und Bürgerinnen und Bürger in gutem Glauben ihren Traum vom Eigenheim realisiert haben, folgt die Rückbesinnung auf die intensivste Form von Landwirtschaft, die überhaupt zu betreiben ist!

Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Stadt Meppen der Bauleitplanung am südöstlichen Siedlungsrand nicht mit dem jetzigen Planentwurf ihr Bewenden geben darf, sondern dass es weiterer Nachbesserung, insbesondere der Festlegung von Abstandsflächen, bedarf, um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Bauern und denen der Bürger sicherzustellen. Die Stadt Meppen wird in der Zeit vom 6.8.2013 bis 6.9.2013 ihren Planentwurf öffentlich auslegen. Nutzen Sie die nur einmonatige Frist, um gegenüber der Stadt auf diese Problematik aufmerksam zu machen oder andere Einwendungen zu erheben. Nur die Stimmen möglichst vieler werden gehört werden! Wir werden hierzu auf unserer Internetseite weitere Informationen bereithalten.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an uns!

Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen e.V.

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen

Die Bürgerinitiative Meppen e.V. ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter der Nummer VR 201110.

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