Newsletter Juni 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

der Newsletter für den Monat Juni 2013 gibt Anlass für eine kurze Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen. Dabei stand die Problematik der Intensivtierhaltung in unmittelbarer Nähe der Wohnbevölkerung im Mittelpunkt zweier wichtiger Veranstaltungen.

  1. Am 22. Mai 2013 erläuterte Herr Prof. Dr. Axel Priebs, Erster Regionsrat der Region Hannover, im Meppener Kolpinghaus die Auswirkungen der Neuregelung der Bestimmungen über die gewerbliche Tierhaltung im Baugesetzbuch. Dabei wurde deutlich, dass diese Reform insbesondere unter dem Druck der bäuerlichen Lobbyverbände weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und allein die sog. gewerbliche Tierhaltung betrifft. Diese unterscheidet sich allerdings von der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht etwa durch die Größe der Betriebe oder die Anzahl der gehaltenen Tiere, sondern allein dadurch, dass der Bauer bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung mindestens die Hälfte des benötigten Futters auf eigener oder – vorübergehend (!) – zugepachteter Fläche produzieren könnte. Tatsächlich wird sich durch diese Neuregelung zugunsten der betroffenen Bürger überhaupt nichts ändern; sie eröffnet – vergleichbar dem Steuerrecht – einer Vielzahl vermeintlich kreativer Gestaltungsmöglichkeiten Tür und Tor. Die gesundheitlichen Risiken, die von derartigen Tierhaltungsanlagen ausgehen, spielen dabei keinerlei Rolle. 

    Explizit bestätigt hat Herr Prof. Priebs allerdings, dass die Gemeinden vollkommen unabhängig von diesen gesetzlichen (Neu-) Regelungen die Möglichkeit haben, mithilfe von Bebauungsplänen strenge Anforderungen für den Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung vor Tierhaltungsanlagen festzulegen, und dass die Gemeinden auch Pufferzonen zwischen den Siedlungsrändern und den Intensivtierhaltungsanlagen festlegen können, die ohne weiteres eine Breite von 800 m oder mehr haben können. Entscheidend ist allein, dass die Gemeinde das will und dass sie hierfür städtebauliche Gründe geltend machen kann. Einen solchen städtebaulichen Belang stellt der Gesundheitsschutz in allgemeinen Wohngebieten ohne weiteres dar. 

    Die BI Meppen sieht sich daher in ihrem von jeher vertretenen Standpunkt bestärkt, dass die Stadt Meppen die Siedlungsquartiere am östlichen Standtrand ohne weiteres durch breite Pufferzonen vor Keimen und Gerüchen aus Intensivtierhaltungsanlagen schützen kann. Es gilt daher weiterhin, diese wichtige Forderung gegenüber Rat und Verwaltung deutlich zu machen.

  2. Nachdem es auf der von der Stadt Meppen am 23. April 2013 in Teglingen veranstalteten Bürgerversammlung zu Irritationen über Inhalt und Reichweite des sog. Filtererlasses gekommen war, konnten Vertreter der BI Meppen in einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Meyer mehr Klarheit gewinnen. 

    In Übereinstimmung mit der Interpretation dieses Filtererlasses durch die Bürgerinitiative Meppen bestätigte Minister Meyer ausdrücklich, dass der Erlass Keimgutachten nicht nur für Mast-, sondern auch für Legehennenhaltung vorschreibt. Es kann daher – anders als dies in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten dargestellt worden ist – kaum mehr behauptet werden, dass die Keimbelastung auch durch sog. Bio-Legehennenanlagen reine Fiktion sei und dass derartige Gefährdungen, etwa in Form sog. MRSA-Keime (bekannt auch als „Krankenhauskeime“), von dieser Art der Intensivtierhaltung gar nicht verursacht werden. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang vor allem, dass der Erlass und die darin festgeschriebe Gutachtenpflicht keine originäre Erfindung der neuen rot-grünen Landesregierung darstellt, sondern dass der Erlass noch unter dem früheren Landwirtschaftsminister Lindemann (CDU) erarbeitet wurde. Wie sich herausstelle, waren von vornherein auch Beamte der emsländischen Kommunalverwaltungen in die Vorarbeiten zu diesem Erlass eingebunden. Aus nicht näher bekannten Gründen hatte die frühere Landesregierung dann aber darauf verzichtet, diesen Erlass in Kraft zu setzen und ihn in der Schublade verschwinden lassen. 

    Dadurch wird erneut bestätigt, dass ein effizienter Schutz der Wohnbevölkerung vor den Keimen aus intensivtierhaltungsanlagen jeder Art unerlässlich ist, und dass durch die Errichtung derartiger Stallanlagen wenige 100 Meter neben Schulen, Kindergärten, Altenwohnungen und Häusern mit jungen Familien nicht mehr kalkulierbare Gesundheitsrisiken begründet werden.

  3. All dies hat der Bürgerinitiative Meppen Anlass gegeben, ein weiteres Mal an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung heranzutreten und ihnen konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung des künftigen Bebauungsplans Nr. 92 A Südöstlicher Siedlungsrand zu unterbreiten. Dabei geht es der Bürgerinitiative insbesondere um die Schaffung hinreichend breiter Pufferzonen, wie die Stadt Meppen sie bereits in Emslage für die gewerbliche Tierhaltung mit einer Breite von 800 m selbst festgelegt hat. Es besteht nun die Hoffnung, dass sich die Stadt auch mit diesen Gesichtspunkten auseinandersetzt. 

Nach wie vor bitten wir um Unterstützung für unsere Arbeit. Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung!

 

Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen,

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