Newsletter Mai 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Thema Intensivtierhaltung und ihre Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung ist eines der Hauptprobleme, mit denen sich die Meppener Bevölkerung immer wieder auseinandersetzen muss. Es bleibt – angesichts der äußerst investorenfreundlichen Haltung der Meppener Stadtverwaltung – den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, zum Schutz ihres Wohnumfeldes selbst aktiv zu werden!

 

Der Mai-Newsletter gibt der BI Meppen zunächst Gelegenheit, auf eine Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Emsland hinzuweisen. Dieser führt am Mittwoch, 22. Mai 2013 um 19.30 Uhr im Kolpinghaus Meppen eine Veranstaltung durch, auf der die Möglichkeiten für eine Steuerung der Intensivtierhaltung aufgrund einiger Neuregelungen im Baugesetzbuch vorgestellt und diskutiert werden; Referent ist Prof. Axel Priebs, Erster Regionsrat der Region Hannover.

Auch wenn die angesprochene Neuregelung die gewerbliche Tierhaltung betrifft, könnten von dieser Veranstaltung vielleicht auch Impulse für eine Steuerung der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung ausgehen.

Wenig Neues bot leider die mit großem Aufwand von der Stadt Meppen vorbereitete sog. Bürgerversammlung am 23. April 2013 im Gasthaus Eppe in Teglingen. Die Zuhörer konnten rasch den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Meppen vornehmlich das Interesse verfolgte, die investierenden Bauern zufriedenzustellen, ließ es sich Bürgermeister Bohling doch nicht nehmen, wieder und wieder seiner großen Freude über die Teilnahme der Bauern an dieser Veranstaltung Ausdruck zu verleihen. Die von der Stadt Meppen vornehmlich im Interesse der Bauern initiierte Bauleitplanung im Meppener Osten spielte dagegen nur eine untergeordnete Rolle; den wesentlichen Teil des Vortrages von Stadtamtmann Gebben und Rechtsanwalt Dr. Schrödter nahmen Fragen der gesetzlichen Regelung des § 35 Baugesetzbuch sowie der Steuerung gewerblicher Intensivtierhaltung ein, die für die hier betroffenen Bürgerinnen und Bürger völlig unerheblich sind. Fragen zu Einzelheiten des Bebauungsplans Südöstlicher Siedlungsrand Meppen wurden von keinem Referenten beantwortet; stattdessen äußerten Vertreter der Stadt Meppen im Einvernehmen mit den betroffenen Bauern ihr Unverständnis darüber, dass sich zugezogene Bürger ernsthaft gegen die geplanten Massentierhaltungsanlagen zur Wehr setzen.

Die Lustlosigkeit, mit der die anwesenden Herren der Stadtverwaltung diese sog. Bürgerversammlung absolviert haben, gipfelte schließlich darin, dass Bürgermeister Bohling die aufkommende Diskussion um 21.00 Uhr postwendend abbrach und die Veranstaltung beendete.

Bemerkenswerter Höhepunkt dieses Termins war freilich, dass der von der Stadt Meppen engangierte Referent Dr. Schrödter die Bürgerinnen und Bürger allen Ernstes glauben machen wollte, dass der neue Erlass der Niedersächsischen Landesregierung zur Regulierung der Intensivtierhaltung die sog. „Bio-Legehennenhaltung“ gar nicht betrifft. Nachdem er von einem Veranstaltungsteilnehmer indes darauf hingewiesen werden musste, dass der Erlass sehr wohl eine recht eindeutige Regelung enthält, erklärte der Baurechtsexperte hierzu, dass er gerade diesen Passus des Erlasses wohl versehentlich (!) überlesen hatte – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Interessant ist allerdings, dass die Meppener Tagespost diesen Gesichtspunkt in ihrer Berichterstattung unter den Tisch fallen ließ und ernsthaft in die Überschrift ihres Artikels gerade die entgegen gesetzte, vom Referenten Dr. Schrödter selbst als falsch erkannte These aufnahm, Bio-Legehennen seien immissionsrechtlich anders zu behandeln als Masthähnchen. Man fragt sich, was den Redakteur Fickers zu einer derartigen Berichterstattung veranlasst hat, insbesondere zu einer in dieser Form sicherlich rechtlich unhaltbaren Bewertung der Interessen der Bauern in seinem Kommentar.

Immerhin konnte man als Zuhörer doch einige wenige bemerkenswerte Erkenntnisse gewinnen:

  1. Im Baugebiet Esters Hof hat die Stadt Meppen die Bewohner von vornherein gegen angrenzende Intensivtierhaltungsbetriebe geschützt, indem sie mit dem betreffenden Bauern vertragliche Regelungen getroffen hat – man fragt sich: Warum tat bzw. tut die Stadt Meppen dies in den östlich gelegenen Siedlungsschwerpunkten nicht?
  2. Bereits im Rahmen der Bauleitplanung für die Erweiterung der Baugebiete am Feldkamp war der Stadt Meppen bewusst, dass es zu Konflikten zwischen der herannahenden Wohnbebauung und den Bauern kommen würde – man fragt sich: Warum hat die Stadt hierzu gegenüber den potenziellen Bauherren geschwiegen?
  3. Im Bereich Emslage haben die von den Intensivtierhaltungsanlagen ausgehenden Emissionen bereits ein solches Ausmaß erreicht, dass die Neuausweisung von Bauland hieran scheitert – man fragt sich auch hier: Warum lässt es die Stadt Meppen soweit kommen und soll dies auch im Meppener Osten passieren?


Es bleibt offenbar dabei: Die Stadtverwaltung Meppen hat allein die Interessen der Investoren im Blick – eine Änderungund Verbesserung der Situation wird nur möglich sein, wenn sich die Bürger selbst engagieren und organisieren. Wir bitten Sie daher weiterhin um Ihre Hilfe und Anregungen für unsere Arbeit. Ferner bitten wir um finanzielle Unterstützung, denn das Thema Massentierhaltungsanlagen in Meppen geht uns alle an!

  

Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen,

Spendenkonto: BI Meppen – Kto.-Nr. 124 66 900 37 BLZ 500 502 01 – Frankfurter Sparkasse

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