Kommentar zur Einwohnerversammlung der Stadt Meppen vom 23.04.2013

Much Ado About Nothing

Viel Lärm um nichts – Die Einwohnerversammlung der Stadt Meppen vom 23. April 2013

Auch wenn die Inszenierung der Stadtverwaltung Meppen vom 23. April 2013 sicherlich weit weniger unterhaltsam daherkam als Shakespeares über 400 Jahre altes Theaterstück, so stellte sie doch eine durchaus sehenswerte Mischung aus Komödie, Intrige und vorhersehbarem Ausgang dar. Tragischer Held der Inszenierung war der renommierte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter, der zwar als Mediator, also als Mittler zwischen den Belangen von Stadtverwaltung, Bauern und Anwohnern angetreten war, zuletzt aber doch – und ganz im Sinne des klassischen Verständnisses seiner Profession – als unnachgiebiger Anwalt der Interessen von Bauern und Stadtverwaltung in Erscheinung trat. Damit fragten sich viele Teilnehmer, nachdem Bürgermeister Bohling die Veranstaltung um 21.00 Uhr abrupt beendet hatte: Wozu das Ganze? Letztlich wurden die Bürger erneut mit den bereits hinlänglich bekannten Standpunkten der Stadt Meppen konfrontiert, die sie – nach ihrem Meinungsumschwung zwischen den Jahren 2010 und 2012 – seit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Mai 2012 geradezu gebetsmühlenartig wiederholt.

Die Aufgabe des für ein Stundenhonorar von sicherlich € 250,00 und mehr von der Stadtverwaltung engagierten Rechtsanwalts Dr. Schrödter bestand einzig und allein darin, als „ausgewiesener Experte für (öffentliches) Baurecht“ die Rechtsauffassung der Stadt Meppen mit seinem Segen zu versehen. Das gelang ihm ganz wesentlich dadurch, dass er mindestens 2/3 der Veranstaltung – in harmonischem Zusammenwirken mit Stadtamtmann Gebben – über Fragen referierte, die mit den Belangen der Bürger, die im Meppener Osten durch die Massentierhaltungsanlagen der sog. Feldkampbauern bedroht werden, von vornherein nichts zu tun hatten:

In epischer Breite wurden die Errungenschaften der Stadt Meppen bei der bauleitplanerischen Steuerung gewerblicher Intensivtierhaltungsanlagen dargelegt, obwohl seit Jahr und Tag bekannt ist, dass die Feldkampbauern keine gewerbliche, sondern eine landwirtschaftliche Tierhaltung im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 Baugesetzbuch (BauGB) planen. Sodann befassten sich Gebben und Dr. Schrödter mit allen Details der – zum Teil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gescheiterten – Bauleitplanung im Bereich Emslage, deren Einzelheiten auf die städtischen Siedlungsschwerpunkte im Meppener Osten schon deshalb von vornherein nicht übertragbar sind, weil die Siedlungsstruktur und der Schutzanspruch der Umgebung vollkommen verschieden ausgeprägt sind. Man darf sich sicher sein, dass sowohl Gebben als auch Dr. Schrödter dies nur allzu gut wissen – auf diese Art gelang es ihnen aber, etliche Nebelkerzen zu zünden und die – juristisch in aller Regel nicht vorgebildeten – Teilnehmer der Veranstaltung zu verwirren. Auf diese Weise hatten die Referenten es geschafft, dass sich bei einigen Teilnehmern der Einwohnerversammlung bereits Müdigkeit und Erschöpfung breit gemacht hatten, lange bevor die eigentlich relevanten Gesichtspunkte – nämlich die Einzelheiten der Bauleitplanung am östlichen Siedlungsrand Meppens – zur Sprache kam. Besonders ermüdet war offenbar Bürgermeister Bohling, der dann ja letztlich auch auf ein zeitnahes Ende der Veranstaltung hinwirkte – augenscheinlich, um für sich zumindest noch den Rest des Champions-League-Fußballabends zu retten.

Ansatzweise unterhaltsam wurde die Versammlung dann aber immerhin, als Dr. Schrödter und Gebben auf den Bebauungsplan Südöstlicher Siedlungsrand Meppen zu sprechen kamen, mithin auf den Gesichtspunkt, der eigentlich den Anlass der Einwohnerversammlung bot und der auch für die Mehrzahl der erschienenen Bürger interessant war; dies im Übrigen unabhängig davon, ob sie im betroffenen Meppener Osten wohnen oder in anderen Siedlungsbereichen der Stadt Meppen. Denn letztlich statuiert die Stadt Meppen derzeit im Bereich Helter Damm/Schleusengruppe/Feldkamp nur ein Exempel dafür, wie sie sich offenbar die weitere Nicht-Steuerung landwirtschaftlicher Intensivtierhaltung vorstellt.

Nachdem Dr. Schrödter und Stadtamtmann Gebben einmal mehr betont hatten, dass der Stadt kaum geeignete Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Ausbau der Intensivtierhaltung wenige 100 Meter neben den Siedlungsschwerpunkten im Osten der Stadt zu verhindern, beschränkten sich ihre Ausführungen dazu, welche inhaltlichen Festsetzungen denn nun in dem neuen Bebauungsplan getroffen werden sollen, auf die Darstellung der äußeren Grenzen des Plangebiets. Fragen der Bürger im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung des Bebauungsplans wurden konsequent „zurückgestellt“, um dann letztlich nicht beantwortet zu werden – insofern hatte Bürgermeister Bohling das Ende der Einwohnerversammlung ja rechtzeitig herbeigeführt. So blieb es dem Referenten Dr. Schrödter erspart, wahrheitsgemäße Antworten auf Fragen geben zu müssen, die lauteten:

  • Warum werden die Einschränkungsmöglichkeiten für eine landwirtschaftliche Tierhaltung als schwieriger beurteilt als solche für gewerbliche Tierhaltung? Die meisten Betriebe sind doch landwirtschaftlich und nicht gewerblich; insofern könnte man schließlich mit einer Bauleitplanung ohnedies nichts erreichen, wenn sie nur auf gewerbliche Betriebe zugeschnitten ist.
  • Worin besteht – aus Sicht des betroffenen Bürgers, der durch entsprechende Bebauungspläne doch eigentlich geschützt werden soll – der Unterschied zwischen Keimen, Gerüchen und Fliegen, die aus einer landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlage einerseits und aus einer gewerblichen Anlage andererseits herannahen? Die davon ausgehenden Belastungen dürften doch gleich sein, unabhängig von der rechtlichen Qualifikation ihres Verursachers.
  • Warum beträgt – nach den meisten entsprechenden Bebauungsplänen (insbesondere auch nach dem Bebauungsplan Nr. 360 der Stadt Meppen) – der im Interesse vorsorgenden Immissionsschutzes einzuhaltende Mindestabstand zwischen gewerblich genutzter Hofstelle und Wohnbebauung 800 Meter, warum aber sollen 200 oder 250 Meter bei landwirtschaftlicher Tierhaltung akzeptabel sein?
  • Deuten nicht die letzten Entscheidungen des OVG Lüneburg darauf hin, dass die Stadt durchaus Restriktionen für die Tierhaltungsbetriebe festlegen kann, wenn es eine tatsächlich schützenswerte Umgebung gibt und wenn es um den Schutz großer Siedlungsquartiere geht (der Meppener Osten wird von der Stadt selbst als Siedlungsschwerpunkt beschrieben)? Beruht die jüngste Aufhebung eines Bebauungsplans für den Bereich Emslage im Dezember 2012 nicht darauf, dass dort die Massentierhaltung schon sehr weit fortgeschritten ist, und dass es dort auch Gewerbegebiete und eine Autobahn gibt? Und sieht das alles nicht im Meppener Osten eigentlich ganz anders aus?
  • Spielt es bei der Abwägung der Belange der Bauern einerseits und der Bürger andererseits nicht auch eine Rolle, dass die Bauern sehenden Auges die Wohnbebauung bis unmittelbar an ihre Hofgrenzen herangeholt haben und dass sie davon in erheblichem Umfang finanziell profitiert haben?

Stattdessen versuchte Dr. Schrödter die Zuhörer alles Ernstes glauben zu machen, der neue Erlass des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums treffe keine eindeutigen Aussagen zu den Mindestabstandsflächen, bei deren Unterschreitung potenzielle Gefährdungen der Anwohner von Legehennenställen zu befürchten sind. Und nachdem ein Teilnehmer den Referenten darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es insofern sehr wohl eine ziemlich eindeutige Regelung gibt und diese auch noch zitierte, erklärte Dr. Schrödter, dass er diesen – für die Thematik der Einwohnerversammlung eigentlich entscheidenden Gesichtspunkt – wohl versehentlich (!) überlesen habe. Der geneigte Zuhörer war an dieser Stelle schon erstaunt, wie einem ausgewiesenen Bauplanungsrechtler ein solcher Fauxpas unterlaufen kann – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Angesichts dessen war es auch nicht erstaunlich, dass Dr. Schrödter auch die aus dem Publikum gestellte Frage, ob man nicht über eine Verlegung der Stallanlagen in die weiter östlich gelegenen Überflutungsgebiete nachdenken könnte, wenn man die Ställe zuvor hochwasserfest mache, souverän umschiffte und diese Option kurzerhand aus wirtschaftlichen Erwägungen ausschloss, die freilich nicht weiter erläutert wurden.

Den unrühmlichen Höhepunkt der Veranstaltung führte schließlich Stadtamtmann Gebben herbei, als er die Frage, warum die Stadt es denn versäumt habe, schon anlässlich der Veräußerung der Grundstücke darauf hinzuweisen, dass hier mit einem massiven Ausbau der Intensivtierhaltungsanlagen in wenigen 100 Metern Entfernung gerechnet werden müsse, kurzerhand mit der Antwort konterte, dass jeder alteingesessene Meppener um die Hofstellen und offenbar auch deren Entwicklungspotenzial gewusst habe. Es mag dahinstehen, ob das zutrifft und ob ein derartiger Kenntnisstand nicht dadurch zumindest stark relativiert wird, dass die Stadt Meppen in die Begründung des Bebauungsplans Südliche Erweiterung Feldkamp höchstselbst hineingeschrieben hatte, dass durch die Bauleitplanung die Entwicklungsmöglichkeiten des Bauern Schütte erheblich begrenzt werden.

Jedenfalls war es für viele der zugezogenen Anwohner, die ihre Grundstücke für hohe Preise erworben hatten, schon eine bemerkenswerte Erkenntnis, dass die Feldkampbauern und ihre Entourage unter lautstarkem Gejohle erklärten, man hätte die Grundstücke wohl in der Tat besser an alteingesessene Meppener veräußert! Die Frage, die man nachschieben möchte, ist freilich, ob man denn angesichts der Planungen für die Intensivtierhaltungsanlagen in unmittelbarer Nähe der Wohnsiedlung tatsächlich eine hinreichende Zahl alteingesessener Meppener gefunden hätte, die Preise von größtenteils nahezu 100,00 €/qm, z.T. noch darüber, gezahlt hätten. Das Geld der ungeliebten „Zugereisten“ haben die weltoffenen Feldkampbauern jedenfalls nur allzu gern kassiert…

Überhaupt konnte man – worauf vielleicht schon die Wahl der Lokalität der Veranstaltung hindeutete – rasch den Eindruck gewinnen, dass die Stadt auch bei dieser Versammlung mehr die Belange der Feldkampbauern im Auge hatte als diejenigen der betroffenen Anwohner – war es Bürgermeister Bohling doch wiederholt ein Anliegen, gerade den erschienen Bauern für ihr Einscheinen zu danken. Insofern bemüht sich die Stadtverwaltung nicht einmal mehr zu verhüllen, um welche Einwohner es bei solchen „Einwohnerversammlungen“ offenbar geht: Um die Eigentümer der Hofstellen, denen man zuvor bereits in den zwischen 2010 und 2012 geführten Hinterzimmergesprächen weitestmöglich entgegen gekommen ist.

Wenig Neues fand sich dann auch in der Berichterstattung des Herrn Fickers in der Meppe-ner Tagespost, der pflichtschuldig und kritiklos die Erklärungen von Stadtamtmann Gebben und Dr. Schrödter referierte und in der gewählten Überschrift – „Bio-Legehennen sind kein Mastgeflügel“ – auch noch zum Ausdruck brachte, dass die ursprünglich von Dr. Schrödter gegebene Interpretation des ministerialen Erlasses zutreffe. Dass Dr. Schrödter – nach seiner eigenen Darstellung – den entscheidenden Gesichtspunkt überlesen hatte, findet sich in dem Artikel folgerichtig an keiner Stelle. Stattdessen stärkt Fickers – in konsequenter Fortsetzung der bisherigen Linie der Lokalzeitung, sich stets eindeutig auf die Seite von Stadtverwaltung und Bauern zu stellen – den Interessen der investierenden Feldkampbauern in seinem Kommentar den Rücken. Dabei ignoriert Fickers konsequent alle Rechte der Anwohner – man kann sich auch vor dem Hintergrund der grob sinnentstellenden und parteilichen Berichterstattung des Herrn Engelken in der Meppener Tagespost aus dem Januar 2013 nur immer wieder wundern, wie wenig neutral und überparteilich dieses Presseorgan agiert und dass es sich nicht einmal mit dem Anschein der Objektivität umgibt.

So fühlt man sich – unter dem Strich – einmal mehr an einen großen britischen Literaten erinnert, nämlich an George Orwell, der in seinem 1945 erschienen Roman Animal Farm den schönen und die Sichtweise der Meppener Stadtverwaltung bzw. Meppener Tagespost prägnant zusammenfassenden Satz prägte:

All animals are equal, but some animals are more equal than others.

(Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.)

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