Newsletter April 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am kommenden

Dienstag, den 23.04.2013 um 19:30 Uhr

führt die Stadt Meppen im Gasthaus Eppe in Teglingen eine Bürgerinformationsveranstaltung durch, bei der die Stadt den Bürgern erläutern möchte, aus welchen Gründen sie die Wünsche bauwilliger Investoren und Bauern nach immer neuen Intensivtierhaltungsanlagen im Stadtgebiet kaum abwehren kann. Offenbar möchte sie ihre – neuere – Rechtsauffassung näher begründen, die insbesondere darauf hinausläuft, dass die Wohnbevölkerung den von den sog. Feldkamp-Bauern geplanten Massentierhaltungsställen und Biogasanlagen mehr oder minder schutzlos ausgeliefert ist.

Auf diese – für die Anwohner sicherlich äußerst informative – Veranstaltung möchten wir als Bürgerinitiative nochmals ausdrücklich hinweisen.

1. Meppener Lobbyarbeit – Wandlungen in den Zielsetzungen  der  Mehrheitsfraktion CDU

Am 1.11.2010 fand eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Meppen statt, anlässlich derer die Ausschussmitglieder das Vorgehen des Landkreises Emsland hinsichtlich der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen diskutierten. Zu Beginn der Aussprache im Ausschuss wies Ratsherr Steinl (CDU) darauf hin, dass im Gebiet des Landkreises Emsland derzeit ca. 32 Mio. Hähnchenmastplätze vorhanden und weitere ca. 11 Mio. Mastplätze in Planung seien. Hinsichtlich der Genehmigungspraxis des Landkreises Emsland stellte er positiv heraus, dass dieser zwischenzeitlich auch Gutachten über den Brandschutz und über mögliche zusätzliche Keimbelastungen fordere. Er erinnerte daran, dass sich die Stadt bereits seit 2002 intensiv mit der Thematik auseinandersetze und durch die Einholung des umfangreichen Geruchsgutachtens und der darauf basierenden Bauleitplanung bereits etliche Mastställe verhindern konnte. Dieses Bemühen werde durch die Genehmigungspraxis des Landkreises nunmehr unterstützt.

Außerdem werde damit den Investoren eine restriktive Beurteilung ihrer Bauvorhaben signalisiert. Des Weiteren erwähnte er in diesem Zusammenhang den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südöstlicher Siedlungsrand Meppen“, mit dem ein in unmittelbarer Nähe des Baugebietes Feldkamp – Südliche Erweiterung geplanter Legehennenstall verhindert werden soll (Sitzungsvorlage 2010/0582 der Stadt Meppen).

Die Meppener Tagespost zitierte Herrn Steinl mit der Aussage, bei einer Abwägung von Wohnqualität und landwirtschaftlichen Interessen sei zugunsten der Wohnbevölkerung zu entscheiden.

Im April 2012 fand dann eine weitere Sitzung desselben Ausschusses statt. Hierzu heißt es im Protokoll der Sitzung, es hätten seit 2010 Gespräche zwischen der Stadt Meppen und den sog. Feldkampbauern stattgefunden. Danach sei nun eine einvernehmliche Fortführung der Bauleitplanung mit den Bauern möglich. Nachdem sich Ratsherr Lügering (Grüne) prinzipiell gegen die Vorhaben der Feldkampbauern gewandt hatte, erklärte Ratsherr Steinl (CDU) nunmehr, dass die Baugrundstücke im Feldkamp von den Bürgern im Wissen um die bestehenden Stallanlagen erworben worden seien. Die Hinweise auf bestehende Geruchsbelästigungen halte er für überzogen. So zitiert ihn nun auch die Meppener Tagespost vom 25.4.2012 mit dem weiteren Zusatz: „Ich wohne selbst in der Ecke!“.

Allein mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wird die Fortsetzung der Bauleitplanung im Interesse der Feldkampbauern beschlossen (Sitzungsvorlage 2012/0211 der Stadt Meppen)!

Angesichts dessen stellt sich die BI Meppen die Frage, durch welche Umstände – bei prinzipiell seit 2010 unveränderter Rechtslage (vgl. dazu näher unsere Internetseite unter „Rechtsfragen“) – dieser tief greifende Gesinnungs- und Wahrnehmungswandel bei einem der führenden Köpfe der Meppener CDU bewirkt worden ist. Was bewegt den führenden lokalen Repräsentanten einer Partei, die das christliche Gedankengut an die erste Stelle ihres politischen Handelns stellt („Die CDU Deutschlands leitet ihre Antworten auf die Zukunftsfragen von ihrem christlichen Menschenbild ab.“), nur dazu, nunmehr die Belange der Wohnbevölkerung den Interessen finanzstarker Investoren zu opfern (und dies unter massiver Zustimmung seiner Parteifreunde)?
2. Mitgliedschaft in der BI Meppen

Die BI Meppen freut sich stets über weitere Unterstützung und nimmt weitere Beitrittserklärungen gern entgegen. Derzeit können wir nahezu täglich neue Beitritte registrieren und Hunderte Meppener Bürger haben sich bereits an unserer Unterschriftenaktion beteiligt. Entsprechende Formulare stehen auf unserer Internetseite bereit; des Weiteren stehen wir Ihnen für ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung. Vereinbaren Sie doch ggf. einen Termin über unsere E-mail-Adresse! Ein entsprechendes Kontaktformular steht auf unserer Internetseite bereit.

 Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen,

Spendenkonto: BI Meppen – Kto.-Nr. 124 66 900 37 BLZ 500 502 01 – Frankfurter Sparkasse

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