Newsletter März 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 22. Januar 2013 hat unter großer Beteiligung der Meppener Bevölkerung die in unserem letzten Flugblatt angekündigte Bürgerversammlung stattgefunden. Die Bürgerinitiative Meppen hat angesichts dessen beschlossen, Ihre Aktivitäten zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der Intensivtierhaltung weiter fortzusetzen. Durch einen regelmäßig erscheinenden Newsletter möchten wir Sie auch weiterhin über unser Anliegen und den Fortgang der Bemühungen zur Verhinderung der Stallanlagen auf dem Laufenden halten.

Nach wie vor gilt: Auch wenn die Stadtverwaltung und die Investoren dies anders darstellen – es gibt durchaus rechtliche Instrumente, mithilfe derer die Stadt Meppen derartige Massentierställe in unmittelbarer Nähe der Bevölkerung verhindern könnte, wenn sie es denn wollte.

 1. Flugblatt der „Feldkamp-Bauern“

Viele von uns hatten es in ihren Briefkästen; die anderen konnten davon zumindest in der Meppener Tagespost lesen: Die „Feldkamp-Bauern“ haben zu unserer Bürgerversammlung und unserem Flugblatt Stellung genommen und behaupten, die von uns beklagten Gesundheitsgefahren entbehrten jeder Grundlage. Man könne sich darauf verlassen, dass von den Verwaltungsbehörden Stallanlagen nur dann genehmigt werden, wenn konkrete Gesundheitsgefahren für die angrenzenden Wohngebiete ausgeschlossen sind. Nun verwundert es naturgemäß wenig, dass die Investoren, die aus den geplanten Stallanlagen reichen finanziellen Ertrag ziehen würden, die Bürger glauben machen wollen, derartige Vorhaben seien völlig harmlos. Dass dies gerade nicht zutrifft, hat Herr Dr. Fein auf der Bürgerversammlung ausführlich dargelegt; wäre jene These zutreffend, so wären im Übrigen auch die etwa vom Landkreis Emsland oder sogar der Stadt Meppen in anderen Stadtteilen unternommenen Bestrebungen, durch verschärfte rechtliche Vorgaben die Intensivtierhaltung zurückzudrängen, von vornherein sinnlos. Bezeichnenderweise sah die Stadt Meppen die hier in Rede stehenden Stallbauvorhaben in der Vergangenheit selbst kritisch.

Unser ehemaliger Landrat Bröring (CDU) hat noch im November 2010 ausdrücklich kritisiert, dass die emsländischen Landwirte bei ihren Stallbauvorhaben z.T. – so wörtlich – „alle rechtlichen Möglichkeiten auspressen“; die Landwirtschaft übernehme de facto die Steuerung in den Dörfern und die Kommunen seien machtlos. Zur Bekämpfung der Gefahren insbesondere auch durch Bio-Aerosole forderte er ausdrücklich, dass „der Gesetzgeber helfen und die Privilegierung derartiger Vorhaben im Außenbereich überdenken“ müsse. Wer will angesichts dessen tatsächlich noch glauben, hier gehe es nur um künstlich aufgebauschte Gefahren durch einige wenige Unwissende?

Nur ungläubig staunen mag man, wenn uns die „Feldkamp-Bauern“ mitteilen, die Ställe seien notwendig, um den nächsten Generationen die Existenz zu sichern. Denn während die Investoren das von ihnen durch den Verkauf der Grundstücke überreichlich erwirtschaftete Kapital mehren wollen, geht es für die Anwohner, die oftmals ihr gesamtes Vermögen in ein Grundstück gesteckt haben, um die Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Existenz und den Schutz der Gesundheit ihrer Kinder. Auch die Anwohner müssen ihr Vermögen für künftige Generationen sichern!

2. Auslegung des Bebauungsplans 92-A Südöstlicher Siedlungsrand Meppen

Ungeachtet aller Proteste und nach Gesprächen nur mit den beteiligten Bauern wird die Stadt Meppen voraussichtlich im April 2013 den o.g. Bebauungsplan öffentlich auslegen. Alle Bürger haben dann einen Monat lang Zeit, ihre Einwendungen gegen diesen Bebauungsplan vorzutragen, der ausschließlich den Interessen der Bauern Rechnung trägt. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch! Schildern Sie der Stadtverwaltung Ihre Sorgen – dafür benötigen Sie keinen Rechtsanwalt. Die Stadtverwaltung wird auf unsere Belange nur dann eingehen, wenn möglichst viele Bürger Einwendungen erheben; andernfalls laufen wir alle Gefahr, dass erneut nur die Interessen der Bauern berücksichtigt werden, und sie einen weiteren Beitrag zur Verödung unseres Wohnumfeldes und zur Gefährdung unserer Gesundheit leisten können.

Weitere Infos: www.bimeppen.de

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative Meppen

c/o Cornelis de Regt, 1. Vorsitzender, Jansenfeld 15 A, 49716 Meppen

Spendenkonto: BI Meppen – Kto.-Nr. 124 66 900 37 BLZ 500 502 01 – Frankfurter Sparkasse

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