Anhörungsrechte der Bürger missachtet- Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern werden behindert

Pressemitteilung der BI Meppen, 28.02.2013
Bürgerinitiative Meppen weist unzureichende Einladung der Stadtverwaltung Meppen zurück

Die Bürgerinitiative Meppen hat sich nach eingehenden Beratungen dazu entschlossen, eine Einladung der Meppener Stadtverwaltung abzulehnen, erst nach Beginn der Auslegung des umstrittenen Bebauungsplans Nr. 92 A „Südöstlicher Siedlungsrand Meppen“ dessen Inhalt zu erörtern.

Die Stadtverwaltung in Meppen hatte es bisher gänzlich abgelehnt, mit den Mitgliedern der BI Meppen Gespräche über die Steuerung und Begrenzung der Stallbauvorhaben östlich der Siedlungsgebiete Schleusengruppe, Feldkamp und Helter Damm Süd zu führen. Anders als die beteiligten Bauern hatten die Bürger bisher keine Gelegenheit, anlässlich ausführlicher Hintergrundgespräche mit den Vertretern der Stadtverwaltung ihren Standpunkt, nämlich ihre Sorgen vor den von den geplanten Ställen ausgehenden Gesundheitsgefahren, darzulegen. Auch an der von der BI Meppen initiierten Bürgerversammlung am 22. Januar 2013 nahmen Vertreter der Stadt Meppen auf Veranlassung der Verwaltungsspitze nicht teil.

Offenbar unter dem Druck des großen Interesses, das diese Veranstaltung in der Öffentlichkeit gefunden hatte und in dem Bewusstsein, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen immer neue Intensivtierhaltungsanlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen wächst, erklärte die Stadtverwaltung sich nun überraschend zu einem Treffen mit Vertretern der BI Meppen bereit – dies allerdings nur unter der Bedingung, dass ein solches Gespräch ohne die Mitglieder des Stadtrates und erst etwa zwei Wochen nach dem Beginn der 4-wöchigen Auslegungsfrist für den Bebauungsplan stattfinden müsse.

Diese Bedingungen sind für die BI Meppen nicht akzeptabel. Letztlich erscheint es sinnlos, mit den Bürgern – anders als mit den betroffenen Landwirten – Gespräche erst in einem Zeitpunkt zu führen, in die Einwendungsfrist längst begonnen hat, auf den Inhalt jedenfalls des auszulegenden Bebauungsplans also gar kein Einfluss mehr genommen werden kann. Zum anderen ist aus Sicht der BI Meppen der Kontakt zu den Ratsmitgliedern, die ja die eigentlichen politischen Entscheidungsträger sind, in diesem Zusammenhang unerlässlich. In der von der Stadtverwaltung vorgegeben Form handelt es sich nur um eine Alibiveranstaltung, auf der ihre Vertreter erneut ausschließlich ihre ohnedies gebetsmühlenartig wiederholten Standpunkte wiederholen wollen, ohne auf die Argumente der Bürger einzugehen.

Die BI Meppen wünscht sich nach wie vor einen fairen Dialog mit Politik, Rat und Stadtverwaltung. Einseitige Vorgaben der Stadtverwaltung, in welcher Weise derartige Gespräche stattzufinden haben, können dagegen nicht hingenommen werden. Insbesondere darf sich die Stadtverwaltung nicht zwischen die Bürger einerseits und die politischen Entscheidungsträger andererseits drängen. Auch den betroffenen Bürgern muss – wie dies auch mit Blick auf die benachbarten Bauern geschehen ist – Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen so rechtzeitig einzubringen, dass die Entscheidungsprozesse in der Stadt dadurch noch beeinflusst werden können.

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